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Zuwanderungsinitiative beschäftigt Sonntagspresse

Die SVP-Zuwanderungsinitiative, ihre Folgen und ihre Umsetzung dominieren auch zwei Wochen nach der Abstimmung die Sonntagspresse. Im Folgenden ein Überblick über die Schlagzeilen - mit unbestätigten Angaben.

CVP-Politiker und der Wirtschaftsdachverband wollen mit je eigenen Vorschlägen die Kontingentsforderung der SVP-Einwanderungsinitiative relativieren und EU-tauglich machen. Die Staatspolitische Kommission soll diese Wochen über einen Antrag aus den Reihen der CVP beraten, wonach der Ecopop-Initiative ein Gegenentwurf auf Verfassungsstufe gegenüber gestellt wird. Nach diesem Vorschlag sollen die Kontingente als flexible Höchstzahlen interpretiert werden. Economiesuisse favorisiert dagegen eine Lösung über eine neue Ventilklausel, die der Bundesrat mit der EU aushandeln soll. Diplomaten in Bern zeigen sich skeptisch, ob die EU darauf eingehen wird.

FDP-Präsident Philipp Müller schwebt bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative eine unterschiedliche Behandlung der Branchen beim Inländervorrang vor. Wo Fachkräfte fehlten, solle der Bund den Vorrang pauschal aufheben, sagte der Aargauer Nationalrat in einem Interview. Firmen könnten dann Fachkräfte unbürokratisch im Ausland rekrutieren. Im Gastgewerbe, in dem die Zuwanderung trotz Arbeitslosigkeit hoch ist, sollten die Arbeitgeber dagegen zeigen müssen, dass kein Inländer für einen Job gefunden werden konnte.

Patrick Aebischer, Präsident der ETH Lausanne, fordert eine rasche Lösung für die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Weil die Schweiz dieses Abkommen wegen der Zuwanderungsinitiative nicht unterzeichnen kann, sind derzeit die Verhandlungen zum Forschungsabkommen «Horizon 2020» blockiert - und damit das Milliardenprojekt zur Hirnforschung in Lausanne in Gefahr. Aebischer kritisiert, dass die eher ländlichen Befürworter der SVP-Initiative genau jene seien, die über den Finanzausgleich von der Entwicklung der Schweiz profitierten.

Die Ecopop-Volksinitiative, welche die Zuwanderung in die Schweiz zahlenmässig eng begrenzen will, könnte bei der AHV bis 2030 ein zusätzliches Finanzierungsloch von rund 2,9 Milliarden Franken verursachen. Das ergibt eine Berechnung, die auf einer Schätzung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) basiert. Viele Einwanderer sind jung und zahlen lange in die Sozialwerke ein. Bleiben diese Einwanderer aus, muss das Geld anderswo herkommen, beispielsweise aus der Mehrwertsteuer. Mit dem zusätzlichen Loch würde die Finanzierungslücke 2030 auf 14 Milliarden Frankens steigen. Der Bundesrat will das Finanzierungsproblem mit einer umfassenden Reform der Altersvorsorge angehen.

Die Kantone fürchten nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative, dass die Schweiz nicht zum sogenannten Prümer Vertrag beitreten kann. Dieser regelt unter anderem die grösste europäische DNA-Datenbank, in der die unverwechselbaren Erbgut-Signaturen von Verbrechern registriert sind. Schien der Beitritt bislang eine Formalität zu sein, ist laut der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) der Beitritt nun fraglich.

Verteidigungsminister Ueli Maurer strebt sechs weitere Jahre als Bundesrat an. Der 63-Jährige will nach eigenen Angaben bis zu den übernächsten Wahlen im Jahr 2019 Bundesrat bleiben - sofern es Gesundheit und familiäre Situation erlauben. Es gebe nur 10 Prozent Unsicherheit bei dieser Absicht, sagte Maurer. Zudem sprach sich Maurer für «mindestens einen zweiten Bundesrat» für die SVP aus. Das sei nötig «wegen unseres Systems».

Schweizer Unternehmen dürfen vorerst keine Waffen mehr in die Ukraine liefern. Nach der Gewalteskalation in Kiew hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einen Exportstopp verhängt; es bewilligt keine Exportgesuche mehr in die Ukraine. Zwischen 2009 und 2012 sind Ausfuhrgesuche in die Ukraine im Wert von total zwei Millionen Franken bewilligt worden.

Der Bauernverband weigert sich, in den geplanten Soforthilfe-Fonds für ehemalige Verdingkinder, Zwangssterilisierte und Fremdplatzierte Geld einzubezahlen. Die «juristische und finanzielle Situation des Bauernverbandes» lasse eine Beteiligung nicht zu, lautet die Begründung. Im Gegensatz zum Bauernverband haben die Kantone (rund 5 Mio. Franken) und die Bischofskonferenz (rund 300'000 Franken) ihre Beteiligung zugesagt. Der Fonds ist das Ergebnis eines Runden Tisches, den Bundesrätin Simonetta Sommaruga ins Leben gerufen hat. Bauern profitierten stark von der Arbeitskraft von Verdingkindern.

23.2.2014