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Viel Lob für Burkhalters Krisendiplomatie

«Engagement, Einsatz und Verhandlungsgeschick»: Das bescheinigen dem Bundespräsidenten Amtskollegen für seine Vermittlerrolle in der Ukraine-Krise. An der EU wird hingegen zunehmend Kritik laut.

Aussenminister Didier Burkhalter erntet grosses Lob für die Arbeit an der Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte exklusiv zum «SonntagsBlick»: «Es ist Burkhalters Engagement, seinem unermüdlichen Einsatz und seinem Verhandlungsgeschick» zu verdanken, dass die OSZE als tragfähige Brücke zwischen Ost und West eine so wichtige Schlüsselrolle bei den internationalen Anstrengungen zur Deeskalation der Krise in der Ukraine einnimmt.» Und: «Besonders dankbar bin ich für die Kooperation mit Didier, die zur bedingungslosen Freilassung der in Slowjansk festgehaltenen Gruppe von internationalen Militärbeobachtern, darunter auch vier Deutsche, geführt hat.»

Ähnlich tönt es aus Wien, wo der Bundesminister für Europa, Integration und Äusseres, Sebastian Kurz, gegenüber dem «SonntagsBlick» sagt: «Ich bin froh, dass Didier Burkhalter gerade im Jahr 2014 den Vorsitz der OSZE innehat.» Die Schweiz habe zeigen können, «wie hervorragend sie sich auf den OSZE-Vorsitz vorbereitet» habe. Und: «In der gegenwärtigen Ukraine-Krise agiert Präsident Burkhalter äusserst proaktiv und umsichtig». Es sei ihm gelungen, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen das volle Krisenbewältigungsinstrumentarium der OSZE einzusetzen, eine Mission in die Ukraine zu entsenden und den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen.

«Man muss ihm ein Kompliment machen»

Auch der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat den Einsatz von Didier Burkhalter in Moskau gelobt. Die Kritik an der Feier seines 70. Geburtstages in Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor knapp zwei Wochen in St. Petersburg wies er zurück. «Der russische Präsident ist keine Persona non grata», sagte Schröder im Interview mit dem «SonntagsBlick» und der «Welt am Sonntag». «Ich habe mich gefreut, dass er gekommen ist - auch weil ich wusste, dass es dann die Möglichkeit für ein Gespräch gibt».

Sein Treffen mit Putin während seiner Geburtstagsfeier habe auch zur Befreiung der OSZE-Beobachter in der Ukraine beigetragen, sagte Schröder. «Ich habe das Gespräch mit Präsident Putin dazu genutzt, ihn zu bitten, bei der Freilassung der Geiseln zu helfen», sagte Schröder. Die acht europäischen OSZE-Beobachter waren Ende April zusammen mit vier ukrainischen Offizieren in der Ostukraine festgesetzt worden. Prorussische Separatisten hatten ihre Geiseln als «Kriegsgefangene» bezeichnet. Sie kamen Anfang Mai wieder frei.

Für den Einsatz des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter im Konflikt hat Schröder nur Lob parat. «Man muss ihm ein Kompliment machen. Sein Besuch in Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten zeigen, dass direkte Gespräche etwas bewirken», sagte Schröder. Es sei ein Glücksfall, dass die Schweiz derzeit den OSZE-Vorsitz innehabe.

Kritik an EU und Übergangsregierung

Der EU hingegen warf Schröder schwere Fehler im Umgang mit der Ukraine vor. «Der grundlegende Fehler lag in der EU-Assoziierungspolitik», sagte Schröder. «Die EU hat ignoriert, dass die Ukraine ein kulturell tief gespaltenes Land ist.»

Kritik übte Schröder zudem an der Übergangsregierung in Kiew, die gleich nach Amtsantritt «schwere Fehler» gemacht habe wie die Abschaffung von Russisch als Amtssprache. Zudem sei der östliche Landesteil in der Regierung nicht vertreten, sagte Schröder: «Das schafft Misstrauen, ebenso wie die Beteiligung einer rechtsextremen Partei an der Regierung.»

Statt weiter Sanktionen anzudrohen, sollte über «russische Sicherheitsinteresse» gesprochen werden, forderte Schröder. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine etwa sei «für Russland nicht akzeptabel. Gefordert werde aber, dass der Westen «Russland und Putin isolieren» müsse, kritisierte der SPD-Politiker.

Föderalisierung

Ein internationaler Konsens darüber, dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied werde, sei einer von vier entscheidenden Punkten. Darüber hinaus müssen aus seiner Sicht die Wahlen am 25. Mai stattfinden. Ein Verfassungsprozess müsse zu einer Föderalisierung führen. Und die Ukraine brauche eine Regierung, die alle Landesteile vertrete.

Schröder und Putin hatten sich Ende April in St. Petersburg getroffen und sich zur Begrüssung herzlich umarmt. Im Petersburger Jussopow-Palast fand ein Empfang der Nord Stream AG zu Ehren Schröders statt. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierten Unternehmens mit Sitz in der Schweiz.

Nord Stream baute und betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland geleitet wird. Die Begegnung der beiden Politiker inmitten der Ukraine-Krise sorgte für Empörung quer durch die deutschen Bundestagsparteien.

11.5.2014