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Urs Saxer leitet in SECO-Affäre Untersuchung

Nun ist bekannt, wer in der SECO-Korruptionsaffäre die Administrativuntersuchung führen wird: Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat den Zürcher Staatsrechtsprofessor Urs Saxer mit der Aufgabe betraut. Dieser soll seine Arbeit sofort aufnehmen.

Der Wirtschaftsminister habe die Untersuchung umgehend angeordnet, schreibt das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Freitag in einem Communiqué. Diese erfolge ergänzend zur laufenden Strafuntersuchung gegen einen Mitarbeiter des SECO. Ziel der Untersuchung sei es, die internen Regeln und Abläufe zu prüfen.

Saxer ist nach Angaben des WBF im Staats- und Verwaltungsrecht tätig und verfügt über eine breite Erfahrung in Administrativuntersuchungen. Der Rechtsanwalt werde unverzüglich die nötigen Abklärungen an die Hand nehmen, heisst es im Communiqué weiter. Erste Resultate werden demnach spätestens in diesem Sommer erwartet.

"Aus Sicht der Leitung des Departements ist Korruption absolut nicht tolerierbar", hält das WBF fest. Die Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Bund" hatten die Affäre vergangene Woche aufgedeckt.

Ein Ressortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) soll zusammenmit Komplizen beim IT-Unternehmen Fritz&Macziol sowie einer Tochterfirma korrupte Geschäfte getätigt haben. Er wurde laut Meldungen im "Tages-Anzeiger" und im "Bund" vom Freitag verhaftet.

Der SECO-Ressortleiter soll dem IT-Unternehmen überteuerte Aufträge zugeschanzt haben. Im Gegenzug soll er Geschenke wie etwa VIP-Tickets für Fussballspiele angenommen haben.

GPK kritisiert zögerliches Vorgehen
Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, Rudolf Joder (SVP/BE), äusserte sich am Donnerstag kritisch zum zögerlichen Vorgehen des Departements. Dieses sei nicht nur unverständlich, sondern könne auch dazu führen, dass Spuren verwischt würden. Die Administrativuntersuchung müsse "unverzüglich gestartet werden", sagte Joder.

Parallel zur geplanten Untersuchung im SECO laufen Untersuchungen in den Kantonen Zürich und Zug sowie in der Stadt Zürich - denn zu den Kunden des IT-Unternehmens gehörten neben der Bundesverwaltung auch mehrere Kantone und Gemeinden.

7.2.2014