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SVP: Mit Rösti gegen Schneider-Ammann

Nationalrat Albert Rösti soll nächstes Jahr als Kandidat der SVP antreten – gegen FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Das war keine gute Woche für Johann Schneider-Ammann (61): Die SRF-Sendung «Rundschau» enthüllte, der Wirtschaftsminister habe in seiner früheren Funktion als Unternehmer Gelder in Steuer­paradiese verschoben, um dem Schweizer Fiskus zu entgehen. Dann deckte der «Tages-Anzeiger» auf, dass ein Ressortleiter in Schneider-Ammanns Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unter Korruptionsverdacht steht.

Wenn es nach einem Plan der SVP geht, wird es bald noch ungemütlicher für den Berner Magistraten, der seit 2010 im Bundesrat sitzt. Hinter verschlossenen Türen diskutiert die Parteileitung derzeit ihre Strategie für die Wahlen im Herbst 2015 – und entwirft auch schon Szenarien für die Bundesratswahlen im darauffolgenden Dezember. Die Planspiele des SVP-Kaders sind brisant.

Noch vor gut zwei Jahren, nach den Wahlen 2011, zielte die SVP auf die Abwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (57): Die Bündnerin sollte einem SVP-Vertreter Platz machen. Als Vertreterin einer Kleinpartei habe sie keinen Anspruch auf einen Sitz in der Regierung, lautete das Mantra der SVP. Immer wieder machte die Partei die gleiche Rechnung auf: Zwei Sitze im Bundesrat gehörten ihr, zwei der FDP, zwei der SP – und einer der CVP. Jetzt aber wirft die SVP diese Rechnung über den Haufen.

Vorausgesetzt, dass CVP und BDP im Oktober 2015 zusammen mehr Wähleranteile als die FDP erreichen, will die SVP den Mitteparteien CVP und BDP zwei Sitze zugestehen. Dafür müsse dann eben die FDP auf einen Sitz verzichten. Bisher sind die Freisinnigen mit zwei Parteimitgliedern in der Landesregierung vertreten, Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter (53). Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario liegt hoch. 2011 holten CVP und BDP zusammen 17,7 Prozent der Stimmen, die FDP nur 15,1 Prozent.

Die Chefs der SVP haben auch schon einen der Ihren im Visier, der gegen Schneider-Ammann antreten könnte: Albert Rösti (46). Der Berner Nationalrat ist promovierter Agronom ETH, hat ein Finanz-Nachdiplom-Studium in den USA abgeschlossen und amtet seit Anfang 2014 als Gemeindepräsident von Uetendorf bei Thun BE. Der Vater einer Tochter – Sarina (13) – und eines Sohns – André (17) – politisiert in der Sache ganz auf der Linie der SVP; er gilt als freundlich, zuvorkommend und jovial. Im Parlament sitzt er seit 2011. Letztes Jahr wählte ihn die Volkspartei zum Wahlkampfleiter 2015. Nach seinem Abgang beim Milchverband im August 2013 suchte Rösti einen neuen Job. Nun ist er voll ausgelastet – als Gemeinde­präsident (40 Prozent), Nationalrat und Parteifunktionär.

Auf die Pläne seiner Partei angesprochen sagt Rösti: «Es ist für mich eine Genugtuung, dass mir die SVP-Führung ein so hohes Amt zutraut.» Was 2015 passieren werde, stehe völlig in den Sternen. «Ich will jetzt einzig einen guten Job als Nationalrat, Gemeindepräsident und Wahlkampfleiter machen.» Dabei stehe für die SVP der bürgerliche Schulterschluss mit flächendeckenden Listenverbindungen mit der FDP im Vordergrund. Von dieser ist der Ex-Generalsekretär der Berner Volkswirtschaftsdirektion im Moment zwar enttäuscht. «Dass die Freisinnigen zusammen mit den Wirtschaftsverbänden so resolut die Masseneinwanderungs-Initiative bekämpfen, wird unsere Basis nicht so schnell vergessen.» Im Interesse der bürgerlichen Werte wolle er im Wahlkampf 2015 aber mit der FDP zusammenarbeiten. Klar ist: Käme es zum Duell Schneider-Ammann gegen Rösti, hätte der SVP-Mann valable Chancen. Die Hauptforderung der Linken wäre erfüllt, dass SVP und FDP nur drei Vertreter im Bundesrat stellen. Und die Mitteparteien wären mit zwei Sitzen zufrieden.

Schneider-Ammann darf zwar hoffen, dass ein amtierender Bundesrat in der Regel nicht abgewählt wird. Seit dem Rauswurf von Ruth Metzler (2003) und Christoph Blocher (2007) aber zählt dieses Argument weniger als früher.

Und was ist mit Ueli Maurer (63)? Die SVP-Leitung will unbedingt, dass er 2015 nochmals antritt – auch er selbst hat signalisiert, dass er bleiben möchte.

Den Plänen der Rechtspartei kommt das entgegen: Zwei Vakanzen zu ersetzen würde für sie schwierig – denn trotz ihrer Grösse verfügt sie in ihren Reihen nicht über allzu viele geeignete Bundesratskandidaten.

3.2.2014