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Prognosen für Eidg. Abstimmungen

Wäre letzte Woche abgestimmt worden, wäre die Beschaffung der Gripen-Kampfflugzeuge von 52 Prozent der Stimmenden abgelehnt worden. Nur 42 Prozent wären für die Militärvorlage. Sie trennt nicht nur Linke und Rechte, sondern auch Männer und Frauen, Alte und Junge sowie die Sprachregionen.

Wenn es um die Beschaffung für ein neues Kampfflugzeug in der Schweiz geht, bliebe gemäss einer Mehrheit der Stimmberechtigten der schwedische Gripen am Boden. Wäre Ende März abgestimmt worden, hätten insgesamt 52 Prozent gegen die Flugzeugbeschaffung gestimmt. 42 Prozent hätten ein Ja für das Fonds-Gesetz zur Kampfjet-Beschaffung abgegeben. Zünglein an der Waage sind bei der Abstimmung am 18. Mai die 6 Prozent Unentschlossenen und die 17 Prozent der Befragten, die sich sich nicht «bestimmt», sondern nur «eher dagegen» geäussert haben. Das sind die Ergebnisse der für die Schweiz repräsentativen Trendumfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR Ende März durchgeführt hat.

Gripen polarisiert

Die Beschaffung 22 neuer Kampfflugzeuge als Ersatz für die veralteten F-5 Tiger ist in der öffentlichen Wahrnehmung schon lange ein Thema. «Die Diskussion hat schon frühzeitig begonnen. Alles begann mit der Typenwahl. Dann ging es weiter mit den Zweifeln im Parlament, welche die FDP vorgebracht hat. Dann kam hinzu, dass die Intervention von Saab umstritten war», sagt Claude Longchamp vom Institut gfs.bern. Entsprechend ist die Meinungsbildung bei den Stimmberechtigten fortgeschritten, zumal es bei der Vorlage um eine klar umrissene Fragestellung geht. Die Kampfflugzeug-Beschaffung polarisiert zwischen links und rechts, wobei die politische Mitte hin- und hergerissen ist. Wähler der SVP stimmten Ende März 65 Prozent dem Gripen-Kauf zu. Auf der Gegenseite finden sich 81 Prozent der Wählenden der Grünen und drei Viertel der SP-Wählenden. Zu einem Nein tendieren auch die Parteiungebundenen. Von ihnen würden 52 Prozent heute gegen den Gripen-Kauf votieren und nur 35 Prozent dafür. Wähler der anderen bürgerlichen Mitte-Parteien tendieren zu einem Ja. Die Basis der FDP.Liberalen stimmt derzeit mit 49 Prozent zu, die CVP mit 47 Prozent.

Geschlecht, Alter und Sprachregionen beeinflussen Entscheid

Signifikant, also nicht zufällig, unterscheiden sich die Stimmabsichten nicht nur bei der Parteibindung, sondern auch beim Geschlecht, dem Alter und den Sprachregionen. Auffallend der Unterschied zwischen den Geschlechtern: Während sich bei den Männern 52 Prozent für den Gripen-Kauf aussprechen, sind es bei den Frauen nur 32 Prozent. 59 Prozent der Frauen sind dagegen, während es bei den Männern 44 Prozent sind. «Es ist mit 20 Prozent Differenz ein ausserordentlich hoher Wert. Das könnte schon noch eine Grundsatzdebatte werden, die Männer dafür und die Frauen dagegen», meint Claude Longchamp. Es sei aber nicht ganz untypisch, denn die Frage sei auch ein bisschen die, wie nahe man der Armee steht. Aus der Umfrage geht hervor, dass Mitglieder eines Schützenvereins, also einer Armee-nahen Organisation, zu 56 Prozent dem Gripen zustimmen. Wer sich eine Mitgliedschaft in einem Schützenverein nicht vorstellen kann, stimmt dagegen (53 Prozent). Zudem besteht ein Graben zwischen den Generationen. Rentner sind mit 49 Prozent klarer dafür, während jüngere Bürger stärker ablehnen; die unter 40-Jährigen lehnen mit 64 Prozent mehrheitlich ab. Beim Blick auf die Landesteile sind die Unterschiede gross: Die italienischsprachige Schweiz steht mit 66 Prozent Nein am kritischsten zur Gripen-Vorlage. Auch in der Romandie ist die Ablehnung mit 57 Prozent stärker. Nur in der Deutschschweiz sind die Mehrheiten unklar, 45 Prozent wären heute dafür, 49 Prozent dagegen.

Eine «klassische» Armee-Vorlage

Für den Stimmbürger dreht es sich bei der Gripen-Vorlage um die Abwägung zwischen der Frage um die Schweizer Sicherheitspolitik bzw. Landesverteidigung und dem Nutzen dieser Flugzeug-Beschaffung. Das stärkste Argument der Befürworter ist die Verteidigung der Lufthoheit über der Schweiz, das für 60 Prozent der Stimmenden sticht. Ein starkes, weil aktuelles Argument ist die Sicherheitslage in Europa, wie die Krim-Krise zeigt: 58 Prozent der Befragten sehen die derzeitige Sicherheitslage als gute Begründung für den Gripen-Kauf. Wenn es aber um den Einsatz der finanziellen Mittel geht, widersprechen 48 Prozent. Für diese Befragten sind die 3,1 Milliarden Franken keine sinnvolle Investition in die Sicherheit, weil zu teuer. Die Befürworter machen im Vergleich nur 44 Prozent aus.

Die Frage nach der «sinnvollen» Investition

Das Gegenargument der politischen Linke ist die Frage, ob neue Kampfflugzeuge eine für das Land «vernünftige Investition» sind. 59 Prozent der Stimmbürger sind der Ansicht, dass die Bundesmittel sinnvoller im Bildungs- oder Sozialbereich eingesetzt werden sollte. Kaum oder nur schwierig zu beurteilen sind für die Stimmenden zwei weitere Gegenargumente zum Gripen-Kauf. Ob das Ob das neue Kampfflugzeug den Anforderungen der Luftwaffe entspricht wird etwa zu gleichen Teilen bejaht und verneint und weniger als ein Drittel weiss es schlicht nicht. Auch die sicherheitspolitische Frage, ob die Luftwaffe ohne Gripen genügend gerüstet ist wird zu gleichen Teilen mit Ja und Nein beantwortet. Die kontroverse Beratung der Vorlage im Parlament hat die Abstimmungsvorlage in eine schwierige Startposition gebracht. Bei den befragten Stimmberechtigten herrscht mit der Umfrage von vergangener Woche Skepsis über den Gripen, was mit den 52 Prozent Nein-Stimmen zum Ausdruck kommt. Wenn die Beschaffung im weiteren Abstimmungskampf gut begründet wird hinsichtlich der vernünftigen Investition und dem realen Sicherheitsbedürfnis, kann diese Skepsis allenfalls kleiner werden.

Quelle: SRF

Mindestlohn-Initiative stösst auf wenig Zustimmung

22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken im Monat. Das verlangt die Mindestlohn-Initiative. Ein ur-linkes und -gewerkschaftliches Thema. Und genau darum für viele unannehmbar. Laut dem ersten SRG-Trendbarometer zur Abstimmung sind die Gegner klar im Vorteil.

Wäre am 31. März über die Mindestlohn-Initiative abgestimmt worden, hätten 52 Prozent der Stimmberechtigten diese verworfen. Nur 40 Prozent hätten ihr zugestimmt. Das hat die erste Umfrage des gfs.bern im Auftrag der SRG SSR ergeben.

Klassische Links-rechts-Spaltung

Diese Werte kommen nicht ganz überraschend. Gemäss der Umfrage verläuft die Stimmenverteilung strikt entlang der Parteilinien. Für einen gesetzlichen Mindestlohn ist die Linke – namentlich SP und Grüne. Dagegen ist der ganze bürgerliche Block von GLP, über BDP zu FDP und SVP. Die CVP hatte zur Zeit der Umfrage noch keine Parole gefasst, wird aber wohl ebenfalls für ein Nein plädieren. Die Befragten wollen gemäss dem SRG-Trend relativ klar auf der Linie der Partei stimmen, die sie jeweils wählen. 77 Prozent der Grünen-Wähler stimmen der Vorlage zu, bei der SP sind es 67 Prozent. Auf der bürgerlichen Seite ist die Ablehnung ebenso deutlich: Nein sagen 69 Prozent der FDP-Wähler, 67 Prozent der SVP- und 52 Prozent der CVP-Anhänger. Den höchsten Anteil an Unentschlossenen gibt es bei den Partei-Ungebundenen mit 17 Prozent.

Viele Wenig-Verdienende unschlüssig

Erstaunliches bringt allenfalls die Stimm-Absicht nach Haushaltseinkommen hervor: Im Segment «bis 3000 Franken» stehen 39 Prozent Nein 42 Prozent Ja gegenüber. Der Anteil von Unentschlossenen ist mit 19 Przent relativ hoch. Dies erklärt sich das gfs.bern so: Diese Gruppe weiss noch nicht, was bei Annahme der Initiative auf sie zukäme: der Verlust des Arbeitsplatzes oder ein besserer Lohn. Zustimmung zeigen am ehesten noch Befragte aus der Klasse «Haushaltseinkommen 7000 bis 9000 Franken»: Hier stehen 45 Prozent Ja 38 Prozent Nein gegenüber. In den höheren und tieferen Einkommensklassen geht die Tendenz klar zu einem Nein zum Mindestlohn.

Siegen ökonomische gegen moralische Argumente?

Im Abstimmungskampf argumentieren die Initianten wie folgt:

• Der gesetzliche Mindestlohn schafft mehr Lohngerechtigkeit.

• Die Zahl der Sozialhilfebezüger sinkt und entlastet somit Kantone und Gemeinden.

• Mindestlöhne können über den Verzicht auf überrissene Gewinne und Managerlöhne ohne Mehrkosten finanziert werden.

Auf der anderen Seite sagen die Gegner:

• Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein Lohndiktat des Staates

• Die Annahme der Initiative gefährdtet Arbeitsplätze und schadet so der Schweiz. Branchen wie die Landwirtschaft oder Gastronomie können solche Löhne nicht bezahlen.

• Zudem lockt der – im internationalen Vergleich hohe – Mindestlohn noch mehr ausländische Arbeitskräfte an.

Es ist also ein Kampf von moralischen gegen ökonomische Bedenken. Lohngerechtigkeit gegen Schaden für Schweizer Wirtschaft. Zum Zeitpunkt der Umfrage fanden die ökonomischen Argumente offenbar mehr Anklang. Politikwissenschafter Claude Longchamp vom gfs.bern sieht Ähnlichkeiten mit der «1:12-Initiative»: «Die Trägerschaft zweimal von links, ein gewerkschaftliches Anliegen, das vor allem die Fragen der Gerechtigkeit aufbringt.» Auf der anderen Seite würde auf ökonomischer Ebene diskutiert, so Longchamp. «Die Frage nach den Auswirkungen, nach den Konsequenzen einer Annahme – diese haben im gesamten bürgerlichen Lager den Ausschlag gegeben, Nein zu sagen.»

Polemik um hohe Löhne verfängt nicht

Von den Befragten, die bestimmt abstimmen wollen, sagen 66 Prozent Nein zu einem «Lohndiktat vom Staat». 63 Prozent bejahen das Argument, die Mindestlohn-Initiative «vernichtet Arbeitsplätze» und 54 Prozent befürchten einen Zuwachs ausländischer Arbeitskräfte. Die Argumente der Initianten kommen auf tiefere Zustimmungswerte. 50 Prozent sagen Ja zum «Verzicht auf Abzockerlöhne». 48 Prozent glauben, dass der Mindestlohn die Lohngerechtigkeit begünstige und 40 Prozent meinen, dass es danach weniger Sozialhilfebezüger gebe.

Effekt der Abzocker-Initiative verpufft?

Von populistischen Argumenten – Kampf gegen Lohnexzesse bei Managern zugunsten wenig Verdienender – scheinen die Gewerkschaften nicht im gleichen Masse profitieren zu können wie einst bei der Abzocker-Initiative. Für Claude Longchamp ist dies nicht überraschend. Die Abzocker-Initiative habe Exzesse bei hohen Löhnen bekämpfen wollen. Bei der Mindestlohn-Initiative jedoch gehe es um die Situation bei tiefen Löhnen. Schon beim Diskurs um die 1:12-Initiative habe sich gezeigt, dass «da sich die Implikationen für die Wirtschaft und die moralischen Fragen klarer, stärker, kontroverser gegenüber» stehen, so der Politikwissenschaftler.

Quelle: SRF

74 Prozent wollen ein Arbeitsverbot für Pädophile

Die Stimmberechtigte stimmen zurzeit mit 74 Prozent der Pädophilen-Initiative zu. Nur 19 Prozent sind dagegen. Als stichhaltigstes Argument wirkt mit 90 Prozent Zustimmung der Wunsch, Kinder und Abhängige vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Die Initiative sieht dazu ein Berufsverbot vor.

Die Initiative «Pädophile sollen nicht mit Kindern arbeiten dürfen» findet bei den Stimmberechtigten eine grosse Zustimmung. Wäre vergangene Woche abgestimmt worden, hätten insgesamt 74 Prozent zugestimmt, davon 52 Prozent bestimmt dafür und 22 Prozent eher dafür. Nur 19 Prozent sind gegen die Pädophilen-Initiative. 7 Prozent der Befragten wissen noch nicht, wie sie entscheiden sollen. Das sind die Ergebnisse der für die Schweiz repräsentativen Trendumfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR Ende März durchgeführt hat.

Die Pädophilen-Initiative hat derzeit eine starke Unterstützung in der Bevölkerung und damit grosse Chancen, am 18. Mai angenommen zu werden. «Scheitern könnte die Initiative nur wegen dem Gesetz, das Anfang 2015 in Kraft treten wird. Es sieht ebenfalls ein Tätigkeitsverbot vor, ist aber im Einklang mit der Rechtstaatlichkeit – im Gegensatz zur Initiative – und geht in gewissen Punkten sogar weiter als die Initiative», sagt Politologin Martina Imfeld vom Institut gfs.bern. Beim Blick auf die Befragten und deren Partei-Affinität finden sich überall Mehrheiten für die Initiative. Deutlich dafür sind Wählende von SVP mit 87 Prozent und der FDP.Liberalen mit 79 Prozent. Gleich hoch ist auch der Ja-Anteil von Parteiungebundenen. Wähler der Grünen äussern sich mit 63 Prozent und der SP mit 60 Prozent für die Initiative. Diese leicht skeptische Haltung der politischen Linken reicht in der Mitte bis zu den CVP-Wählenden mit 65 Prozent Befürwortern.

Einhellige Positionen gegen Pädophilie

Mit Blick auf die Sprachregionen und Stadt-Land-Unterschiede sind keine signifikanten Unterschiede in der Grundhaltung zur Initiative zu finden. Auch bezüglich Bildungsstand zeigt die Befragung durch das gfs.bern eine hohe Zustimmung für die Initiative. Wähler mit tiefer und hoher Schulbildung sind mit jeweils 66 Prozent für die Initiative, während mittlere Bildungsschichten mit 83 Prozent noch deutlicher Ja stimmen. Beim Kriterium Alter und Geschlecht wachsen aber die Unterschiede in der Stimmabsicht. Grundsätzlich stehen alle Altersgruppen mit deutlichem Mehr hinter der Initiative. Pensionierte über 65 Jahren zeigen aber mit 70 Prozent vergleichsweise den geringsten Ja-Anteil. Gegner der Pädophilie-Initiative sind signifikant häufiger Männer mit 24 Prozent als Frauen mit 15 Prozent. Für die Initiative gibt es starke Argumente, die von klaren Mehrheiten mitgetragen werden. Den Wunsch, Kinder und Abhängige vor sexuellen Übergriffen zu schützen, teilen 90 Prozent der Befragten. Weil Pädophile nicht heilbar seien, sticht auch das zweite Pro-Argument mit 70 Prozent, potenzielle Wiederholungstäter von Kindern fernzuhalten. Nur 7 Prozent haben dazu keine Meinung.

Strafgesetz-Revision ist wenig bekannt

Aus der Grundhaltung gegen Pädophilie heraus haben es die Gegenargumente schwer: Gegner der Initiative betonen zwar die Anpassungen, die im revidierten Strafgesetzbuch vorgenommen wurden und 2015 in Kraft treten werden, nämlich der bessere Schutz von Kindern und Abhängigen. Verurteilten Pädophilen kann der Aufenthalt in Schwimmbädern und auf Pausenplätzen untersagt werden. Dieses Argument wird von 63 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt und von 24 Prozent abgelehnt. 13 Prozent haben noch keine Meinung dazu. Das zweite Argument betrifft die Schwere der pädophilen Vorfälle. Die Initiative verlangt als Konsequenz ein absolutes Berufsverbot, während das revidierte Gesetz das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismässigkeit einer Strafe betont. Laut dem Gesetz wird die Strafe – allenfalls ein Berufsverbot – vom Richter festgelegt. Das Argument, die Schwere des Vorfalls zu berücksichtigen, wird von 49 Prozent gutgeheissen. 30 Prozent sind aber gegenteiliger Ansicht, bzw. unterstützen das Berufsverbot, das die Initiative verlangt. Mit 21 Prozent ist bei diesem Argument der Anteil der Unentschlossenen relativ gross.

Volksinitiativen greifen üblicherweise Probleme auf, die politisch nicht gelöst sind. Die Pädophilen-Initiative bietet eine Lösung und entspricht auch dem «Bauchgefühl», dass Kinder geschützt werden müssen. Damit ist laut dem gfs.bern eine positive Grundeinstellung für ein Ja zur Vorlage gegeben. Natürlich habe man beim Thema Pädophilie starke Gefühle, weil man Kinder schützen wolle, sagt Martina Imfeld vom gfs.bern. Nur ist zur Lösung dieses Problems bereits ein Gesetz angepasst worden, aber es das steht im Schatten der Initiative und ist noch wenig bekannt.

Könnte dieses Gesetz die Pädophilen-Initiative noch Scheitern lassen? Imfeld erinnert an die Familien-Initiative: «Sie ist auch sehr gut gestartet und hat dann bis zur Abstimmung 25 Prozent der Ja-Stimmen eingebüsst und ist durchgefallen.» Das sei ein Extremfall, er sei aber denkbar. Erfahrungsgemäss wächst bei Initiativen der Nein-Anteil während des Kampagnenverlaufs. Zudem kann allenfalls die Information über die Vorzüge des Gesetzes den Ja-Anteil kleiner werden lassen. Aber einen Meinungsumschwung bei der Mehrheit wird dies kaum mit sich bringen.

Quelle: SRF

Solides Ja für die medizinische Grundversorgung

Die Hausärzte haben Bundesbern Beine gemacht. Ihre Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» zogen sie zugunsten des Gegenvorschlags des Bundesrates zurück. Dieser findet derzeit auch beim Stimmvolk grossen Rückhalt.

Es sieht nach einem Start-Ziel-Sieg der Behörden aus. Die Vorlage zur medizinischen Grundversorgung erhält zum Zeitpunkt der ersten Umfrage der SRG SSR durch das gfs.bern Zustimmungswerte von 66 Prozent. Nur 10 Prozent sind dagegen. Die Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» wurde im Oktober 2013 zurückgezogen. Dies, nachdem das Parlament den Gegenvorschlag des Bundesrates angenommen hatte. Dieser will nicht nur die Hausärzte fördern. Die Vorlage berücksichtigt auch andere Pfeiler der medizinischen Grundversorgung wie die Spitex, Physiotherapie oder Apotheken.

Ja von Ost bis West und von Arm bis Reich

Der Rückhalt der Hausarztmedizin im Volk ist riesig. Wenn auch ein beachtlicher Teil – nämlich 24 Prozent – noch unentschlossen ist, so scheint ein Ja zur Vorlage wahrscheinlich. Der weitere Verlauf sei noch sehr ungewiss, betont zwar Martina Imfeld vom gfs.bern. «Die Kampagne-Tätigkeiten sind sehr gering bis nicht wahrnehmbar – aktuell zumindest», so die Politikwissenschafterin. Dennoch: Die Akzeptanz ist über Lohnklassen und Sprachgrenzen gleichermassen hoch. Bei allen Kategorien sind die Befürworter klar voraus. So stehen in der Deutschschweiz 65 Ja gegen 13 Prozent Nein-Stimmen. In der französischsprachigen Schweiz sind es 68 gegenüber 3 Prozent, in der italienischsprachigen Schweiz gar 76 gegen 8 Prozent. Das vorgelegte Konzept zur medizinischen Grundversorgung findet zudem Anklang bei den Anhängern aller Parteien. Das deutlichste Ja kommt von den SP-Wählern mit 75 Prozent. Etwas tiefer – aber immer noch über 50 Prozent – liegt die Zustimmung bei FDP- und SVP-Wählern sowie bei Parteiungebundenen.

Erreicht die SVP ihre Klientel noch?

Die SVP-Sympathisanten stimmen derzeit deutlich entgegen den Voten ihrer Parlamentarier. Die National- und Ständeräte der Volkspartei waren als einzige im Parlament mehrheitlich gegen die VorlageNationalrat Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) engagiert sich am stärksten im Kampf gegen die Vorlage. Seiner Ansicht nach führt der Verfassungsartikel zu «Staatsmedizin» und «staatlicher Planwirtschaft in der ambulanten Gesundheitsversorgung». Die SVP-Wähler scheinen seine Meinung nicht zu teilen. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Die Partei habe ihre Parole möglicherweise noch nicht zur Basis transportieren können, so Martina Imfeld. Ob dem so ist, zeigt sich allenfalls bei der zweiten Umfrage zur Abstimmung Anfang Mai.

Ansonsten überzeugen die Argumente der Befürworter tatsächlich: der drohende Mangel an Haus- und Kinderärzten, steigende Lebenserwartung und Geburtenrate.

Quelle: SRF

12.4.2014