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Pläne zur Umgehung der SVP-Initiative

Zwei Wochen nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative erwachen Politik und Wirtschaft aus der Schockstarre. Die CVP und die Economiesuisse arbeiten laut einem Bericht an einem Gegenvorschlag zur Ecopop-Vorlage.

Am Montag will die CVP in der Staatspolitischen Kommission des Ständerates beantragen, der Ecopop-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Dies berichtet die «Sonntagszeitung». Dieser soll die von der Initiative geforderten Kontingente einführen, allerdings würden für die Zuwanderung aus den EU-Ländern vom Bund nur flexible Höchstzahlen festgelegt, die halbjährlich nach «gesamtwirtschaftlichen Interessen» revidiert, das heisst im Bedarfsfall nach oben korrigiert werden, sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister gegenüber der Zeitung.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse arbeitet an einem alternativen Plan mit ähnlicher Stossrichtung. Demnach käme es für EU-Ausländer ebenfalls nur zu flexiblen Kontingenten, die erst noch als gleitender Durchschnitt über mehrere Jahre festgelegt werden. Kommt es bereits nach zwei bis drei Jahren zu Überschreitungen, greift eine so genannte Ventil- oder Schutzklausel, die von der EU zugestanden werden müsste.

Dafür will man der EU in der Kroatienfrage entgegenkommen. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer sagt: «Ein Übergangsabkommen mit Kroatien würde die Suche nach Lösungen sowohl beim Kontingentsystem als auch bei den Diskussionen über die bilateralen Verträge unterstützen.» Alle anderen Zuwanderungsfragen, also die Begrenzung der Grenzgänger vor allem im Tessin, die Asylfrage oder die Einwanderung aus Drittstaaten würden separat gelöst. Innenpolitisch dürfte eine solche Lösung auf Zustimmung stossen. FDP-Präsident Philipp Müller spricht von einer «perfekten Lösung». Inwieweit die SVP dabei mitmacht, wird sich zeigen. Erste Gespräche finden statt. Ebenso mit der SP und den Gewerkschaften.

Die Linken will der Bundesrat mit einem Vorschlag zur erleichterten Allgemeinverbindlichkeit der Gesamtarbeitsverträge ins Boot bringen. Ein entsprechender Vorschlag soll am 7. März verabschiedet werden. Offenbar ist man bei der Wirtschaft mehrheitlich bereit, diese Kröte zu schlucken. Denn darin sind sich alle Befürworter der bilateralen Verträge einig: Ein Debakel wie vor zwei Wochen soll sich bei der nächsten Abstimmung über die Zuwanderung nicht mehr wiederholen. Das ist nur möglich, wenn alle am gleichen Strick ziehen.

23.2.2014