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Leuthard: «Benzinpreis-Erhöhung ist nötig»

Verkehrsministerin Doris Leuthard hat am Mittwoch vor den Medien dargelegt, weshalb es aus Sicht des Bundesrates mehr Geld für die Strasse braucht. Die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 12 bis 15 Rappen sei nötig, um Engpässe beseitigen zu können.

Der Aufschlag auf 42 oder 45 Rappen pro Liter Benzin und Diesel würde laut Leuthard durchschnittliche Haushalte mit Mittelklassewagen im Monat mit 14 bis 18 Franken belasten. Dies diene dazu, Ausgaben und Einnahmen wieder in Einklang zu bringen, sagte die Verkehrsministerin.

Ohne zusätzliche Einnahmen könne die Finanzierungslücke nicht geschlossen werden. Künftig wäre es nicht mehr möglich, Engpässe zu beseitigen und Strassen auszubauen. Der Bund müsste sich auf den Substanzerhalt konzentrieren.

Leuthard gab auch zu bedenken, dass der Mineralölsteuerzuschlag seit 40 Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst worden sei. Wäre er angepasst worden, läge er heute bei 65 statt 30 Rappen.

Zusatzgelder ausschliesslich für die Strasse

Die zusätzlichen Gelder würden vollumfänglich der Strasse zugute kommen, sagte Leuthard mit Blick auf hängige Volksinitiativen, die mehr Mittel für die Strasse auf Kosten der Bundeskasse fordern. Es sei falsch, einfach Mittel von einer Kasse in die andere zu verschieben.

Die Verwendung der Strassengelder sei in der Bundesverfassung klar geregelt und von Volk und Ständen mehrfach bestätigt worden. «Der Löwenanteil der Strassengelder kommt der Strasse zugute», betonte Leuthard.

Immer mehr Verkehr

Der geplante Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ist aus Sicht des Bundesrates nötig. «Ohne NAF laufen uns Zeit und Geld davon», sagte Leuthard. Die Strassen würden immer stärker beansprucht, die Unterhaltskosten stiegen. Seit 1990 habe sich der Verkehr verdoppelt. Teuer werde der Unterhalt auch deshalb, weil das Netz älter werde. Brücken und Tunnels seien in die Jahre gekommen.

Hinzu komme, dass moderne Autos weniger Benzin und Diesel als früher verbrauchten. Dies sei erfreulich, aber die Einnahmen reichten nicht mehr, die Reserven seien Ende 2017 aufgebraucht.

26.2.2014