ProGeuensee
Sie sind hier: Startseite » News » National

Klares Ja zum «Berufsverbot für Pädophile»

Einschlägig vorbestrafte Pädosexuelle dürfen nie mehr mit Kindern arbeiten. Dieser Grundsatz steht seit Sonntag in der Bundesverfassung. In der Volksabstimmung ist die Pädophilen-Initiative mit 63,5 Prozent angenommen worden.

Rund 1'819'000 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 1'045'000 sagten Nein. Damit gehört das zweite Volksbegehren der Organisation Mache Blanche zu den erfolgreichsten Initiativen überhaupt. Auch am Ständemehr gab es nichts zu rütteln: Kein einziger Kanton lehnte die Initiative ab.

Besonders gross war die Zustimmung in der Westschweiz: Der Kanton Wallis nahm die Initiative mit 74,1 Prozent an, Genf mit 73,6 Prozent, der Kanton Jura mit 71 Prozent. Nirgends aber war die Zustimmung grösser als im Tessin, wo 83,1 Prozent der Stimmenden Ja sagten.

Am schwächsten war die Zustimmung mit 55,1 Prozent Ja in Appenzell Ausserrhoden. Es ist der Heimatkanton des Freisinnigen Nationalrats Andrea Caroni, der das Nein-Komitee angeführt hatte. Basel-Stadt sagte mit 56,2 Prozent Ja.

Schwierige Ausgangslage

Personen, die wegen Sexualdelikten an Kindern oder abhängigen Personen verurteilt wurden, sollen nie mehr eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen ausüben dürfen - unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Trotz dieser im Grunde einfachen und eindeutigen Forderung präsentierte sich Parteien, Parlament und Volk eine schwierige Ausgangslage.

Über das Anliegen, Kinder besser vor Übergriffen zu schützen, war man sich allenthalben einig. Unabhängig von der Initiative hatte der Bundesrat daher einen Entwurf für eine Revision des Strafgesetzbuchs mit diesem Ziel vorgelegt. Diese geht in gewissen Punkten sogar über die Forderungen der Initiative hinaus.

Das Berufs- und Tätigkeitsverbot im Gesetz ist auf alle Täter anwendbar, die an Minderjährigen oder schutzbedürftigen Personen ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben. Damit können nicht nur Sexual-, sondern auch Gewaltdelikte geahndet werden. Vorgesehen sind ausserdem Kontakt- oder Rayonverbote, die auch bei Delikten in der Familie oder im Bekanntenkreis Wirkung entfalten.

Der wesentliche Unterschied zur Initiative besteht jedoch darin, dass der Richter bei der Verhängung des Berufsverbots auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die Schwere der Straftat, Rücksicht nehmen kann. Bei schweren Übergriffen muss das Berufsverbot für die Dauer von 10 Jahren ausgesprochen werden, es kann aber auch lebenslänglich sein.

Revision muss revidiert werden

Zunächst als indirekter Gegenvorschlag konzipiert, setzte das Parlament die Vorlage letztes Jahr unabhängig von der Initiative um. Diese Revision tritt Anfang 2015 in Kraft. Die Bestimmungen über die Dauer des Berufsverbots müssen nun aber noch angepasst werden. Die Initiative sieht nämlich kein richterliches Ermessen vor: Verurteilte Täter sollen unabhängig von der Schwere der Straftat lebenslang von jeder Tätigkeit mit Abhängigen oder Schutzbedürftigen ausgeschlossen werden.

Setzt das Parlament die Verfassungsbestimmung wörtlich um, dürfen die Gerichte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht mehr beachten. Entgegen rechtsstaatlicher Prinzipien wären sie gezwungen, schematische Urteile fällen. Wie das Bundesgericht bei einem Konflikt mit der EMRK vorgehen würde, ist allerdings offen. Möglich ist, dass die Lausanner Richter einem Umsetzungsgesetz die Anwendung versagen.

In der Pädophilen-Falle

Diesen Konflikt haben die Initianten mit ihrem Anliegen in Kauf genommen. Ihrer Ansicht nach sind Pädophile ohnehin nicht heilbar, das Berufs- und Tätigkeitsverbot sei darum in jedem Fall verhältnismässig. Das Ermessen würde von "Kuschel-Richtern" zu oft zu Gunsten der Täter ausgelegt, sind die Befürworter überzeugt. Sie warfen den Gegnern daher auch vor, das Wohl von Pädophilen über jenes der Kinder zu stellen.

Obwohl die Initiative von Marche Blanche lanciert worden war, wurde die Kampagne stark von der SVP, insbesondere von Nationalrätin Natalie Rickli und Nationalrat Gregor Rutz, geprägt. Andrea Caroni bot den beiden Zürchern Paroli: Er hatte im Alleingang ein Gegner-Komitee auf die Beine gestellt, nachdem keine Partei das politische Risiko in Kauf nehmen wollte.

Diesem gehörten neben SP und Grünen Exponenten von FDP, CVP und GLP an. Die Mitteparteien waren aber auch im Pro-Komitee vertreten. Schon in der Abstimmung im Nationalrat waren ihre Fraktionen gespalten gewesen.

Auch die Parlamentskammern waren sich nicht einig geworden. Der Ständerat lehnte die Initiative ab, der Nationalrat stimmte ihr zu. Vor allem wegen rechtsstaatlicher Bedenken engagierte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga trotz diesem Patt gegen das Anliegen.

Ausnahmen für Jugendlieben gefordert

Wie erwartet ist die Pädophilen-Initiative deutlich angenommen worden - mit 63,5 Prozent Ja-Stimmen. Befürworter und Gegner sind sich einig: Die Initiative muss nun zügig umgesetzt werden - und es braucht Ausnahmen für Jugendlieben.

Die Gegner der Initiative hatten im Abstimmungskampf kritisiert, der neue Verfassungsartikel verletzte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. So dürfte zum Beispiel auch ein 20-Jähriger, der wegen einer Liebesbeziehung mit einer 15-Jährigen verurteilt werde, nie mehr als Lehrer oder Fussballtrainer arbeiten.

"Unsere Gegner haben Lügen verbreitet", sagte Marche-Blanche-Gründerin und Initiantin Christine Bussat gegenüber der sda. Jugendlieben seien von der Initiative nicht betroffen. Es genüge, im Ausführungsgesetz Ausnahmen festzuhalten.

Das sieht auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) vom Ja-Komitee so. Der Umgang mit Jugendlieben könne im Ausführungsgesetz präzisiert werden. In allen anderen Fällen - auch bei leichten Vergehen - sei hingegen klar, dass das Berufsverbot wie in der Initiative festgesetzt automatisch verhängt werden müsse.

Caroni: "Als Demokrat akzeptieren"

Nationalrat Andrea Caroni (FDP/AR), der die Initiative bekämpft hat, stimmt dem zu. Dass die Initiative nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar sei, habe er im Abstimmungskampf immer betont. Nun habe das Volk anders entschieden, das müsse er als Demokrat akzeptieren.

Möglichkeiten, die Initiative zu relativieren, sieht er kaum: "Der Spielraum ist sehr klein." Allenfalls könnten Jugendlieben vom automatischen Berufsverbot ausgenommen werden. In allen anderen Bagatellfällen sei es aber kaum möglich, Ausnahmen zu schaffen.

Caroni nennt als Beispiele die Kioskverkäuferin, die einem 15-Jährigen ein Sexheftli verkauft, oder einen 21-Jährigen, der in der Disco eine 15-Jährige küsst. Diese Fälle könnten kaum vom automatisch verhängten Berufsverbot ausgenommen werden.

Initiantin Bussat überrascht über Annahme

Dass die Pädophilen-Initiative angenommen wird, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Umfragen sagten eine klares Ja voraus. Überrascht zeigte sich am Sonntag einzig Initiantin Christine Bussat. "Ich war überzeugt, dass wir mit unserer Initiative nicht durchkommen", sagte sie.

Die Gegner hatten mit einem Ja gerechnet. "Mit dem Gegenkomitee wollten wir vor allem zeigen, dass noch jemand die Fahne der Rechtsstaatlichkeit hochhält und dass man mit übertriebenen Forderungen nicht einfach ohne Gegenwehr durchmarschieren kann", sagte FDP-Nationalrat Caroni.

Stolz zeigten sich die Gegner darüber, dass sie immerhin eine Debatte über den Rechtsstaat angestossen haben und die Zustimmung von anfangs über 80 Prozent auf 63,5 Prozent senken konnten. "Das ist ein gewaltiger Meinungsumschwung zugunsten des Rechtsstaats", wird Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH) in einer Mitteilung des Gegenkomitees zitiert. Laut Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE) ist es "gelungen, die ausserordentlich heiklen Unschärfen des Initiativtextes auszuleuchten".

Die Befürworter hingegen zeigten sich erfreut, dass "der gesunde Menschenverstand gewonnen hat". Schliesslich sei es um die Frage gegangen, was höher gewichtet werden soll, sagte SVP-Nationalrätin Rickli: die Berufswünsche von Pädophilen oder der Schutz von Kindern.

"Inakzeptabel, dass Lehrer Schüler anzeigen müssten"

Auf Ausnahmen bei den Jugendlieben hofft man auch beim Lehrer-Dachverband LCH. Andernfalls befürchten die Lehrer Umsetzungsprobleme. Sie argumentieren, Lehrer oder die Schule müssten ihre Schüler anzeigen, wenn es keine Ausnahmen gebe - beispielsweise wenn ein älterer Schüler eine Beziehung mit einer 15-Jährigen hätte. "Das ist inakzeptabel", sagte Jürg Brühlmann, Leiter der pädagogischen Arbeitsstelle beim LCH.

Die Schulen hätten in den letzten zehn Jahren sehr viel in die Missbrauchsbekämpfung investiert, sagte Brühlmann. So würden schwarze Listen geführt und Strafregisterauszüge verlangt. Seit einem Jahr haben die Schulen eine Meldepflicht bei Verdacht auf Übergriffe.

Deshalb ist Brühlmann überzeugt: "Die Initiative wird an Schulen keinen einzigen Übergriff verhindern. Die Probleme sind heute nicht in der Schule, sondern vor allem in den Familien. Hier bewirkt die Initiative aber nichts."

Brühlmann nennt ein weiteres Problem, das nach dem Ja zur Pädophilen-Initative auf die Schulen zukomme. "Für Männer wird es immer schwieriger, Lehrer zu sein. Sie stehen unter Dauerverdacht. Wenn sie ein Kind trösten, Turn- oder Schwimmunterricht erteilen, müssen sie noch vorsichtiger sein." So werde es noch schwieriger als heute schon, Männer für den Lehrerberuf zu gewinnen.

Auch bei der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) ist man besorgt. Was die konkrete Umsetzung der Initiative betreffe, seien noch viele Fragen offen. So sei etwa unklar, wie die Jugendverbände künftig überprüfen müssen, ob ein Jugendleiter entsprechende Vorstrafen habe.

18.5.2014