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Kein Zusammenschluss von CVP und BDP

Wie weiter in der Mitte? Zu dieser Frage hat sich nun auch CVP-Präsident Christoph Darbellay geäussert. Ob die 2012 lancierte Kooperation mit der BDP auf eine Union nach deutschem Vorbild hinausläuft, liess er offen. Einem Zusammenschluss erteilte er eine Absage.

"Eine Fusion kommt für mich nicht infrage. Es gibt andere Kooperationsformen", sagte Darbellay in einem Interview in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Mittwoch. Es stimme nicht alles, was in den Sonntagszeitungen geschrieben stehe, äusserte er sich zu jüngsten Medienberichten über die Mitte-Parteien.

CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi hatte mit einer Äusserung über eine gemeinsame Fraktion im Februar das Thema angeheizt. Das Dementi von BDP-Präsident Martin Landolt folgte auf dem Fuss. Die BDP-Schlappe bei den Berner Wahlen Ende März sorgte für neue Spekulationen.

CVP-Präsident Darbellay sagte im Interview, die Wahlniederlage der BDP ändere nichts an der Zusammenarbeit. Er beklagte, die Mitte-Parteien kämen nicht zur Geltung, weil sie zersplittert seien. "Langfristig kann es nicht so weitergehen, ganz klar." Es brauche "wirklich eine Reorganisation der Mitte".

Gegen die Zersplitterung

Seine Partei sei auch im Gespräch mit der FDP. Denn um die Mitte zu stärken, müsse etwas gegen deren Zersplitterung getan werden. Er glaube, dass auch die Liberalen gemerkt hätten, dass die SVP eine "wirtschaftsfeindliche Partei" sei, sagte Darbellay und forderte, die FDP müsse sich jetzt entscheiden, ob sie sich nach rechts oder eben in Richtung Mitte orientieren wolle. "Unsere Tür ist immer offen."

Die FDP könne beim Aufbau einer kohärenten Mitte partizipieren, ist der CVP-Nationalrat überzeugt. Es gelte, eine Konstruktion zu finden, die institutionell sei. Ob sich dies in drei Bundesratssitzen für die Mitte niederschlagen solle, darüber mochte Darbellay nicht sprechen: "Man darf sich nicht auf eine Formel festlegen". Schliesslich fänden ja zuerst noch Parlamentswahlen statt.

9.4.2014