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Gripen stürzt ab: 53,4 Prozent sagen Nein

Die Schweiz kauft vorläufig keine neuen Kampfflugzeuge. Das Stimmvolk hat den Kauf von 22 Gripen für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. 53,4 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne.

Ob es sich eher um ein Nein zu Kampfflugzeugen oder ein Nein zum umstrittenen Gripen handelt, werden die Analysen zeigen. Fest steht, dass die Summe der Stimmen von Armeekritikern und Gripenskeptikern eine Nein-Mehrheit ergab. Für den Gripen sprachen sich rund 1'543'000 Personen aus, dagegen 1'345'000.

Während sich das Stimmvolk gegen den Flugzeugkauf aussprach, sagte die Mehrheit der Stände Ja. Hätte es sich um eine Initiative gehandelt, wären die Gegner also gescheitert.

Romandie entschieden dagegen

Gross sind die Unterschiede zwischen den Sprachregionen: Sämtliche Westschweizer Kantone und das Tessin stimmten Nein, in der Deutschschweiz lag die Zustimmung teilweise bei über 60 Prozent. Am deutlichsten Ja gesagt haben die Stimmenden im Kanton Nidwalden mit 68 Prozent, gefolgt von Obwalden mit 64 Prozent und Uri mit 62 Prozent.

Das deutlichste Nein gab es im Kanton Jura mit über 74 Prozent, gefolgt von Neuenburg mit 69 Prozent sowie Genf und Basel-Stadt mit rund 68 Prozent. In der Deutschschweiz stimmten neben Basel-Stadt, Zürich und Bern auch Basel-Landschaft und Schaffhausen gegen den Flugzeugkauf.

Bittere Niederlage für Maurer

Das Nein zum Gripen ist nicht das erste Volksnein zu einer Armeevorlage. Zum ersten Mal hat sich das Stimmvolk aber gegen den Kauf von Kampfflugzeugen ausgesprochen, wobei es erst zweimal darüber befinden konnte. Im Jahr 1993 sprachen sich 57 Prozent der Stimmenden für den Kauf von F/A-18-Flugzeugen aus.

Für SP, Grüne, GSoA und Grünliberale ist das Nein zum Gripen ein grosser Erfolg, für Verteidigungsminister Ueli Maurer eine herbe Niederlage, die dereinst die Bilanz seiner Amtszeit trüben dürfte. Die Diskussionen über die Zukunft der Armee und der Luftwaffe aber werden nach dem Entscheid weitergehen.

Vorerst keine Flugzeuge

Streng genommen hat das Stimmvolk am Sonntag nicht den Kauf von Flugzeugen abgelehnt, sondern lediglich das Gesetz über den Fonds zur Finanzierung der Gripen. Manche Befürworter schlugen denn auch bereits vor der Abstimmung vor, bei einem Nein dennoch Flugzeuge zu kaufen, in Tranchen und finanziert über das ordentliche Armeebudget.

Das Ja-Komitee und das Verteidigungsdepartement distanzierten sich umgehend vom «Plan B», den Volksentscheid im Falle eines Neins zu umgehen. Werde das Gripen-Fonds-Gesetz abgelehnt, würden vorerst keine Flugzeuge beschafft, versicherten sie.

Drohendes Grounding?

Vom Tisch ist der Kauf neuer Kampfflugzeuge wohl dennoch nicht. Verteidigungsminister Ueli Maurer hat das Terrain für einen raschen Neustart in den letzten Wochen bereitet: Ohne Gripen würden die F/A-18 die Altersgrenze schneller erreichen, warnte er. Sie könnten nicht bis 2030 oder länger eingesetzt werden, sondern lediglich bis 2025. Da sich eine Flugzeugbeschaffung hinziehe, dränge die Zeit.

Im Abstimmungsbüchlein war von einem drohenden «Grounding» der Luftwaffe noch keine Rede gewesen. Der Bundesrat argumentierte, es brauche die Gripen-Flugzeuge, damit der Luftraum bei einer anhaltenden Bedrohung während mehr als zwei Wochen eng kontrolliert werden könne. Das Verteidigungsdepartement schrieb auf seiner Homepage ebenfalls, für die normalen Luftpolizeiaufgaben genügten die 32 F/A-18.

Verwendung der Gelder umstritten

Zündstoff birgt nach dem Volksentscheid auch die Frage, wie die 300 Millionen verwendet werden sollen, die jährlich in den Gripen-Fonds geflossen wären. Gemäss der SRG-Trendumfrage spielten die Finanzen in der Abstimmung eine grosse Rolle. Die Gegnerinnen und Gegner möchten die Gelder lieber in die Bildung oder die Sozialversicherungen investieren, hielt das Forschungsinstitut gfs.bern im Vorfeld der Abstimmung fest.

Ob die Flugzeuggelder nach dem Nein zum Gripen tatsächlich für andere Zwecke als die Armee zur Verfügung stehen, ist jedoch ungewiss. Der Flugzeug-Fonds sollte aus dem Armeebudget gespiesen werden. Ohne andere Beschlüsse von Bundesrat und Parlament stehen die Flugzeuggelder somit der Armee zur Verfügung.

Seilziehen geht weiter

Da das Armeebudget aber mit Blick auf den Flugzeugkauf erhöht wurde, könnten Bundesrat und Parlament frühere Entscheide durchaus umstossen. Der Bundesrat hatte den Ausgabenplafond ursprünglich von 4,4 auf lediglich 4,7 Milliarden Franken pro Jahr erhöhen wollen, wobei die zusätzlichen 300 Millionen der Beschaffung neuer Flugzeuge dienen sollten.

Auf Geheiss des Parlaments stellte er dann jedoch ab 2016 einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden in Aussicht. Nach dem Nein zum Gripen dürfte das Seilziehen um das Armeebudget nun von vorne beginnen.

Bürgerliches Lager vor Zerreissprobe

Zu erwarten sind für die kommenden Tage und Wochen schliesslich Diskussionen über die Schuldfrage im Lager der Gripen-Befürworter. Exponenten der bürgerlichen Parteien hatten sich zu Beginn kritisch bis ablehnend zum Gripen geäussert, weil dieser in Tests vergleichsweise schlechte Noten erhielt. Viele hätten den Rafale oder den Eurofighter bevorzugt.

Verteidigungsminister Ueli Maurer dagegen betonte stets, dass der Bundesrat sich für das Flugzeug mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis entschieden habe. Er selbst hatte allerdings zu Beginn des Projekts Zweifel an seiner Haltung zum Flugzeugkauf geweckt, weil er dem Bundesrat beantragte, die Beschaffung zu verschieben.

Anti-Gripen-Komitee: «Historischer Sieg»


Das Nein-Komitee sieht die sich abzeichnende Ablehnung zum Gripen-Kauf als «historischen Sieg der finanzpolitischen Vernunft über die Polemik». Offensichtlich wolle eine Mehrheit der Stimmbevölkerung das Geld sinnvoller ausgeben, teilte das Komitee «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» mit.

Aus diesem Grund müssten die jährlich vorgesehenen 300 Millionen Franken wieder aus dem Armeebudget gestrichen werden. Damit sei auch ein möglicher Plan B hinfällig geworden. Das Stimmvolk wolle zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Kampfjets.

Auf Nachfrage zur Zukunft der Luftwaffe in der Schweiz befragt, sagte Komiteemitglied und SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez, dass diese Frage sicherlich wieder aufs Tapet gelangen werde, aber zumindest nicht vorderhand. Eine Bilanz werde man in acht Jahren ziehen.

Offiziere: «Die Armee wird zur Bonsai-Armee»

Mit der Ablehnung des Gripen-Kaufs wird die Schweizer Armee nach Ansicht der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) noch weiter geschwächt. Die Armee entwickle sich immer mehr zu einer «Bonsai-Armee», sagte SOG-Präsident Denis Froidevaux.

«Sie nennt sich zwar Armee, aber sie ist keine», sagte er. Denn die Armee sei nicht genügend gut ausgerüstet, um ihre Hauptfunktionen zu erfüllen. Die Armee-Gegner könnten die Armee nicht mehr frontal angreifen, deshalb versuchten sie es jetzt schrittweise, sagte der Brigadier mit Blick auf die verschiedenen Armee-Vorlagen der letzten Zeit.

Die Ablehnung des Gripen-Kaufs ist aus Sicht von Froidevaux einerseits auf die Armee-Gegner zurückzuführen, anderseits auf eine bunte Gruppe von Personen, welche aus unterschiedlichsten Gründen ein Nein in die Urne legten. «Die einen stimmten gegen den Lärm, die anderen gegen Ueli Maurer, andere wiederum gegen die SVP.»

Die armeefreundliche Gruppe Giardino zeigte sich «sehr besorgt» über den Entscheid des Stimmvolks - und schoss scharf gegen die Gripen-Gegner in den bürgerlichen Reihen. Dank Mithilfe von «unzuverlässigen Mittepolitikern» habe die GSoA erreicht, was sie seit Jahren beabsichtige: «Von der einst international geachteten Schweizer Armee sind nur noch schwache Erinnerungen übriggeblieben», heisst es in einer Stellungnahme.

Getadelt wird aber auch der Bundesrat: Die Gruppe Giardino erteile dem Bundesrat, dem Verteidigungsdepartement und der Armeeführung «für die chaotische Kommunikation vor und während der Abstimmungsphase» die rote Karte, heisst es in der Stellungnahme.

Pro-Komitee gibt sich selbstkritisch

Nach der wahrscheinlichen knappen Ablehnung des Gripen-Kaufs gibt sich das Pro-Komitee selbstkritisch. Die Abstimmungskampagne sei von Beginn weg schlecht gelaufen, sagte FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold, Vizepräsident des bürgerlichen Ja-Komitees, zur sda.

Es sei nicht möglich gewesen, das negative Image des Kampfflugzeugs zu korrigieren, sagte der Genfer Politiker. Im Laufe der Kampagne sei es immer wieder zu negativen Zwischenfällen gekommen - etwa den Äusserungen des Verteidigungsministers Ueli Maurer über Frauen, der Kritik am Gripen oder der Einflussnahme des schwedischen Botschafters.

«Die Frage ist, ob das Stimmvolk zum schwedischen Flieger oder generell zu einem neuen Kampfflugzeug Nein gesagt hat», sagte Hiltpold. Das sei eine Frage, die auch bei der Weiterentwicklung der Armee in Betracht gezogen werden sollte.

GLP-Nationalrat Fischer: «Wir brauchen keinen Gripen»

Der grünliberale Nationalrat Roland Fischer sieht die sich abzeichnende hauchdünne Ablehnung zum Gripen-Kauf nicht als Nein zur Armee. «Das Ergebnis zeigt aber, dass wir zurzeit keinen Gripen brauchen», sagte Fischer, der sich im liberalen Komitee «Nein zum Gripen» engagierte, zur sda.

Die Beschaffung des schwedischen Kampfflugzeugs habe von Beginn an unter einem «ungünstigen Stern» gestanden, sagte der Luzerner Politiker. Seinen Teil dazu beigetragen habe auch der Bundesrat, der einem Kauf neuer Kampfflugzeuge lange Zeit skeptisch gegenüberstand.

«Letztlich sind viele Fragen zu den technischen und finanziellen Risiken offen geblieben», kritisiert Fischer. Für ihn ist klar, dass es nun zuerst darum gehe, die Armee weiterzuentwickeln und deren Aufgaben den neuen Gefahren anzupassen. «Wenn dies geklärt ist, werden neue Kampfflugzeuge bestimmt wieder ein Thema.»

Auf absehbare Zeit sieht Fischer nämlich keine Alternativen als Flugzeuge, um den luftpolizeilichen Dienst zu erfüllen. Die oft genannten Drohnen seien vorderhand ungeeignet. Einer Ersatzbeschaffung der F/A-18-Flugzeuge werde er deshalb zum jetzigen Zeitpunkt zustimmen, erklärte Fischer.

GSoA

Obwohl das Nein zum Kauf des Gripen nicht definitiv ist, hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bereits den Abstimmungssieg erklärt. Sie sieht sich in ihrer Armeekritik gestärkt. Die Ablehnung wäre ein grosser Erfolg für die Friedenspolitik. Eine Ablehnung wäre Ausdruck davon, dass die Gripen-Milliarden besser in zivile Bereiche als in «sinnlose» Rüstungsgeschäfte investiert werden sollten, teilte die GSoA mit. Die Organisation ruft deshalb Bundesrat und Parlament dazu auf, den Willen der Stimmbevölkerung anzuerkennen und das Budget der Armee wieder zu senken. Das Parlament hatte beschlossen, das Armeebudget um 300 Millionen Franken zu erhöhen, um den Gripen zu finanzieren.

Maurer: «Lücke muss geschlossen werden»


Nach dem Nein zum Gripen entsteht laut Verteidigungsminister Ueli Maurer eine Lücke in der Luftsicherheit. Diese müsse geschlossen werden, sagte Maurer. Die bürgerlichen Parteien geben sich nicht geschlagen, die Linke jubelt.

Maurer: «Sicherheitslücke muss geschlossen werden»

Nach dem Nein zum Gripen entsteht laut Verteidigungsminister Ueli Maurer eine Lücke in der Luftsicherheit. Diese müsse geschlossen werden, sagte Maurer am Sonntag vor den Medien in Bern. Konkrete Pläne gab er nicht bekannt.

Es gebe keinen «Plan B», sagte der Verteidigungsminister. Fest stehe aber, dass das Schliessen der Sicherheitslücke mit anderen Mitteln tendenziell mehr kosten werde als der Kauf des Gripen gekostet hätte. Klar ist für Maurer ausserdem, dass die Diskussion über den Ersatz für die F/A-18 «schon bald» beginnen muss.

Alles weitere liess Maurer offen. Zunächst sei eine gründliche Analyse des Abstimmungsresultats nötig. Erst dann könne das weitere Vorgehen besprochen werden. Der Abstimmungssonntag habe gezeigt, dass es noch keine kohärente Meinung zur Sicherheitspolitik gebe, sagte Maurer mit Verweis auf die Unterschiede zwischen den Kantonen.

Maurer wollte nichts ausschliessen - auch nicht den späteren Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen. Man müsse nun analysieren, ob das Abstimmungsergebnis das endgültige Aus für den Gripen sei. Die Chancen für das Flugzeug seien aber «sicher nicht gestiegen», sagte er auf eine entsprechende Frage eines schwedischen Journalisten. Nach dem Nein zum Kauf dürfte die Schweiz auch keine Gripen mieten. Eine Mietlösung hätte laut Maurer nur bei einer Beschaffung Sinn ergeben.

Offen liess der Verteidigungsminister ferner, was nun mit den 300 Millionen geschieht, die jährlich aus dem Armee-Budget in den Flugzeugfonds geflossen wären. Die Frage werde wohl zu heftigen Diskussionen in allen Gremien führen, stellte er fest. Was die 300 Millionen für das laufende Jahr betrifft, stellte Maurer in Aussicht, dass die Armee diese wohl nicht vollständig beanspruchen wird.

Persönliche Konsequenzen zieht Maurer nach der Niederlage nicht in Betracht. «Ich nehme das durchaus etwas persönlich», sagte er auf eine entsprechende Frage. Das Verteidigungsdepartement bleibe aber sein Lieblingsdepartement, und er sei sehr motiviert, sich weiter für die Sicherheit zu engagieren. Den Frust habe er am Sonntag auf dem Bike abgestrampelt.

Positiv wertete Maurer, dass sich im Abstimmungskampf auch die Gegner für die Sicherheit und für die Armee ausgesprochen hätten. Das Ergebnis lasse sich nicht als Votum für oder gegen die Armee interpretieren, befand er.

Bürgerliche Parteien geben sich nicht geschlagen - Linke jubelt

Nach der knappen Niederlage an der Urne geben sich die bürgerlichen Parteien noch nicht geschlagen. Die FDP fordert sogar einen raschen Neustart für die Beschaffung eines neuen Kampfjets. Einen seltenen Sieg in einer Armeevorlage feiert die Linke. Sie will nun eine umfassende Armeereform.

Das Nein zum Gripen solle der Startschuss sein, um die längst überfällige Reform und Modernisierung der Armee einzuleiten, schreibt die SP in einer Mitteilung. Die Stimmbevölkerung habe zum ersten Mal in der Geschichte in einem Rüstungsgeschäft gegen den Bundesrat entschieden.

Für die SP ist das Nein des Stimmvolks zum Gripen aber auch ein deutliches Nein zur Armee von Ueli Maurer. «Um ihren Auftrag zu erfüllen, muss die Armee schlanker und effizienter werden und sich an den realen Bedrohungsszenarien des 21. Jahrhunderts orientieren», schreibt die SP.

Während die Linke die «finanzpolitische Vernunft» des Stimmvolkes lobt, fürchten die bürgerlichen Parteien einen Abbau der Sicherheit. Gerade die letzten Wochen hätten gezeigt, wie schnell Krisen und Konflikte ausbrechen, schreibt die SVP.

Für CVP und SVP ist indes klar: Das Verdikt der Stimmbevölkerung gelte es zu akzeptieren. Damit sei der Ersatz der Tiger-Flugzeuge vom Tisch, teilte die CVP mit.

Anders sieht dies die FDP. Der Abstimmungskampf habe sich vor allem auf Nebenschauplätzen abgespielt. Dagegen sei nicht über die Notwendigkeit einer glaubwürdigen Luftwaffe debattiert worden. Die FDP erachtet das Nein deshalb auch nicht als Nein zu einem Kampfflugzeug, sondern als «Misstrauensvotum gegen die Art des Beschaffungsprozesses».

Das Partei fordert deshalb, so rasch als möglich ein neues, transparentes Evaluationsverfahren aufzugleisen, damit die Armee auch künftig ihre luftpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen könne.

Die Gripen-Befürworter geben sich aber auch selbstkritisch. Die Abstimmungskampagne sei von Beginn weg schlecht gelaufen, sagte der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold, Vizepräsident des bürgerlichen Ja-Komitees.

Es sei nicht möglich gewesen, das negative Image des Kampfflugzeugs zu korrigieren. Im Laufe der Kampagne sei es immer wieder zu negativen Zwischenfällen gekommen - etwa Ueli Maurers Äusserungen über Frauen, der Kritik am Gripen oder der Einflussnahme des schwedischen Botschafters.

Uneinigkeit herrscht bei den Parteien in der Frage, was mit den 300 Millionen Franken pro Jahr geschehen soll, die für den Kauf der 22 Gripen-Kampfflugzeuge vorgesehen waren.

SP und Grüne fordern, das Armeebudget wieder von 5 auf 4,7 Milliarden Franken zu reduzieren. Dank der eingesparten Gelder könne in den nächsten Jahren auf Budgetkürzungen bei Bildung, Umwelt und Infrastruktur verzichtet werden, schreiben die Grünen.

Für die Bürgerlichen ist das Armeebudget dagegen nicht tangiert. Der Ausgabenplafond von fünf Milliarden Franken sei dringend nötig, teilte die CVP mit. Sie fordert etwa, mit dem eingeplanten Geld den 24-Stunden-Betrieb der Luftwaffe einzuführen.

18.5.2014