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Ein fleissiger Bundesrat 2013

Der Bundesrat hat 2013 die meisten der gesteckten Ziele erreicht. Nur teilweise realisiert wurde beispielsweise das Ziel, das Verhältnis der Schweiz zur EU zu stärken, wie aus dem am Montag veröffentlichten Geschäftsbericht des Bundesrates hervorgeht.

Im Vordergrund standen 2013 der Finanzplatz Schweiz, Sicherheit im umfassenden Sinne, Aussenfinanzpolitik und Beziehungspflege, Reformen im Asylbereich und in der Altersvorsorge, die künftige Energieversorgung, Investitionen beim Gesundheitspersonal sowie in der Weiterbildung.

Der Finanzplatz Schweiz wird als stabil und wettbewerbsfähig bezeichnet. So habe der Bundesrat im Berichtsjahr ein Bündel von Massnahmen zur Stärkung des Schweizerischen Finanzplatzes beschlossen.

Mit der Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee sollen die in verschiedenen Grundlagenberichten festgehaltenen Eckwerte zur Weiterentwicklung der Armee rechtlich umgesetzt werden.

In der Aussenfinanzpolitik und der Umsetzung der Beziehungspflege wird die Botschaft zum Freihandelsabkommen mit China vermerkt, die vom Bundesrat 2013 verabschiedet worden ist. Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen Asylverfahren rascher und gleichzeitig fair abgewickelt werden.

Mehr qualifizierte Gesundheitsfachleute

Ziel des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 ist der etappenweise Umbau der Schweizer Energieversorgung bis 2050. Ein Bericht zur Ökologisierung des Steuersysteme zeigt Optimierungspotenzial auf.

Da sich in der Schweiz ein Mangel an Gesundheitspersonal abzeichnet, möchte der Bundesrat dafür sorgen, dass mehr und gut qualifizierte Gesundheitsfachleute ausgebildet werden.

11.3.2013