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Ecopop-Initiative gültig

Die Ecopop-Initiative ist nach Ansicht der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats gültig. Die Kommission empfiehlt das Volksbegehren jedoch ohne Gegenstimme zur Ablehnung. Für sie sind die vorgesehenen Massnahmen nicht geeignet, das gesetzte Ziel zu erreichen.

Die Gruppe Ecopop verlangt, dass die Netto-Zuwanderung pro Jahr auf höchstens 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird, also auf rund 16'000 Menschen. Gleichzeitig will sie in der Verfassung verankern, dass mindestens 10 Prozent der Gelder für die Entwicklungshilfe für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern.

Weil dieses Ziel auf zwei verschiedenen Wegen erreicht werden soll, ist umstritten, ob die Einheit der Materie gewahrt ist. Nach Auffassung der Mehrheit der SPK darf eine dem Volk zur Abstimmung unterbreitete Verfassungsänderung aber mehrere Massnahmen vorsehen, sofern diese dem selben Ziel dienen. Der Antrag, die Initiative für ungültig zu erklären, scheiterte mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten.

Die Initiative selbst lehnte die Kommission aber ab. Die vorgesehenen Massnahmen sind nach ihrer Beurteilung nicht geeignet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Zudem seien sie mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar, würden der Schweizer Wirtschaft schaden und grossen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, heisst es in der Mitteilung.

Ein Ordnungsantrag, die Behandlung in der SPK bis Ende 2014 sistieren, um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative abzuwarten, scheiterte mit 18 zu 7 Stimmen. Mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschloss die SPK, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Diese war in der Frühjahrssession bereits im Ständerat auf breite Ablehnung gestossen. In der kleinen Kammer war das Volksbegehren als Angstmacherei, als kolonialistisch und fremdenfeindlich kritisiert worden. Nur der Parteilose Thomas Minder (SH) stimmte für die Vorlage.

Hinter der Initiative steht die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung, (Ecopop). Die Gruppierung bezeichnet sich als Umweltorganisation, die sich mit Fokus auf die Bevölkerung für die Erhaltung der "Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit" einsetzt. Die Ecopop-Initiative wurde im November 2012 mit knapp 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht.

28.3.2014