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Blochers ewiger Kampf gegen die EU

Christoph Blocher verabschiedet sich aus dem Parlament. Die einen freut’s, die anderen sind entsetzt. Für SRF-Korrespondent Gion-Duri Vincenz steckt hinter Blochers Rücktritt aber viel Strategie. Jetzt könne Blocher nämlich tun, was er sowieso am liebsten mache: gegen die EU kämpfen.

SVP-Nationalrat Christoph Blocher tritt Ende Mai überraschend ab. Für SRF-Bundeshausredaktor Gion-Duri Vincenz ein Entscheid, den er nachvollziehen kann. «Christoph Blocher hat entschieden, sich auf das zu konzentrieren, was er seit 20 Jahren am liebsten macht – nämlich den Kampf gegen den, wie er selber sagt, ‹schleichenden EU-Beitritt›.» Nun werde er dies auch weiterhin als Präsident des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» tun. Mit der Gründung dieses Komitees ist Blocher derzeit beschäftigt. «Er ist letztlich überzeugt, dass vor allem die Verwaltung in die EU möchte.» Es werde sich auch nicht viel ändern, wenn Blocher nicht mehr im Parlament sitzt, sagt Bundeshausredaktor Vincenz weiter. Blocher habe sich in den letzten vier Jahren auf seine Auftritte ausserhalb des Parlaments konzentriert.

Auf in die nächste Schlacht


Die Situation, dass Blocher nicht im Parlament sitzt und in den Medien trotzdem präsent ist, sei nicht neu, sagt Vincenz. Nach der Abwahl Blochers aus dem Bundesrat 2007 bis zur Wiederwahl in den Nationalrat 2011 war Blocher offiziell nicht in Bundesbern anzutreffen. Dennoch wurde er ziemlich schnell Vizepräsident der SVP und bald hatte er auch Zugang zu den SVP-Fraktionssitzungen. Eigentlich hatte Blocher 2011 ein Mandat im Ständerat angestrebt – das klappte nicht. So wurde er wieder Nationalrat.

«Für Blocher ist klar: Die ganzen Diskussionen und Entscheidungen rund um das Verhältnis der Schweiz zur EU treten in eine entscheidende Phase», sagt Gion-Duri Vincenz. «Tatsächlich hat Bundespräsident Didier Burkhalter eine Volksabstimmung für ungefähr 2016 geplant, bei der es darum gehen könnte, die Zukunft der Schweiz und der EU aussieht.» Dies sehe Blocher als die nächste Schlacht. Dafür wolle er sich voll einsetzen, an Auftritten ausserhalb des Parlaments. Das Steuer werde aus seiner Sicht herumgerissen, wenn er das Volk auf seine Seite bringe.

Gelangt er an seine Grenzen?


Das Parlament sei aus Blochers Perspektive eh verloren. Für ihn sei dies gesetzgeberische Kleinarbeit, dafür habe er keine Zeit. Tatsächlich fehlte er ja immer schon sehr viel im Nationalrat. Zudem wolle Blocher seine Kräfte bündeln. «Er hat sich 1992 im EWR-Abstimmungskampf schon ziemlich verausgabt und hatte ein Burn-Out. Damals war er allerdings noch voll im Beruf. Unterdessen ist er 74 und seine Kräfte sind schon deswegen nicht unbegrenzt», glaubt der SRF-Korrespondent.

Wäre Christoph Blocher 2011 Ständerat geworden – er wäre heute nicht zurückgetreten. Davon ist Gion-Duri Vincenz überzeugt. Im Ständerat habe man als einzelner Politiker klar mehr Einfluss. Das hätte Blocher gereizt. Auch eine erneute Wahl ins Parlament hat Blocher nicht ausgeschlossen. Vincenz glaubt aber nicht an eine Kandidatur schon 2015: «Da wäre er wenig glaubwürdig.»

Politiker schlagen zurück

Blochers Rücktrittbegründung, er verschwende im Nationalrat seine Zeit, kommt bei Nationalräten anderer Parteien nicht gut an. Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz schreibt auf Twitter: «Wer so viel ökonomische Macht hat, braucht sich im Parlament nicht mit anderen Meinungen auseinander zu setzen.»

Gelassen nimmt BDP-Präsident Martin Landolt die Rücktrittsankündigung zur Kenntnis. Der Rücktritt werde bei der SVP und auch in der BDP wenig verändern, sagte er. Blocher werde sicherlich weiterhin spürbar sein. Er wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Blocher wird nach Meinung von FDP-Präsident Philipp Müller mit seinem Rücktritt aus dem Nationalrat keinen Einfluss verlieren. «Er wird kein bisschen weniger unbequem sein», sagte Müller.

Ueli Maurer bezeichnete Christoph Blocher als «den herausragendsten Politiker der letzten Jahrzehnte». Der Rücktritt sei aber auch eine Chance. Über die Gründe des Rücktritts konnte auch Maurer nichts sagen. «Ich hatte ihn kürzlich am Telefon, und da wirkte er noch motiviert», sagte der SVP-Bundesrat.

Als Politiker sei Blocher eine «Ausnahmeerscheinung» – er könne deshalb nicht eins zu eins ersetzt werden. Für die SVP sei der Rücktritt aber kein Problem. Die Partei habe viele fähige Politiker. Der Rücktritt sei daher auch eine Chance, dass jemand aus dem Schatten Blochers heraustreten könne. CVP-Bundesrätin Doris Leuthard sagte, für sie ändere sich mit Blochers Rücktritt wenig.

Reaktionen aus der grossen Kammer

Parteikollegin Natalie Rickli hofft auf Twitter weiter auf ein energisches politisches Engagement des SVP-Patriarchen ausserhalb der grossen Kammer. Cédric Wermuth (SP) graut es hingegen vor der enormen Medienpräsenz von Blocher. Parteikollegin Jacqueline Badran bedauert jedoch den Abgang.

Quelle: SRF

10.5.2014