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Blocher tritt als Nationalrat zurück

Patriarch, Chefstratege, SVP-Übervater – das alles wird Christoph Blocher auch künftig sein. Doch mit dem Amt des Nationalrats ist Ende Mai Schluss. Blocher gab heute unerwartet seinen Rücktritt bekannt. Doch gänzlich will er nicht von der politischen Bühne verschwinden.

Das kam überraschend: Christoph Blocher wird per Ende Mai als Nationalrat zurücktreten. Dies gab der Zürcher SVP-Nationalrat und alt Bundesrat auf seinem Internetportal teleblocher bekannt. Dies habe er in seiner zweiten Amtszeit als Nationalrat festgestellt. Er habe nicht mehr gewusst, dass es «so schlimm ist». Die Parlamentarier «machen Berichte, schreiben einander Briefe, verschiedene Kommissionen, machen Reisen, einen Haufen Sachen, die man als Parlamentarier mitmachen muss». Davon habe er nun endgültig genug. Zudem würde sich dieses Amt über die Jahre immer mehr «verbürokratisieren» und «veradministrieren».

Und auch den Abgeordneten stellte Blocher kein gutes Zeugnis aus. «Es gibt praktisch nur Berufsparlamentarier, die Sitzungen über nebensächliche Sachen machen.» Dabei müsste er zuweilen mit Leuten über Wirtschaftsthemen sprechen, die nicht einmal einen Bleistift verkauft hätten.

Kampf gegen die EU im Vordergrund

«Die zentralen Werte unseres Landes, welche Freiheit, Wohlfahrt und Sicherheit der Bevölkerung garantieren, sind durch die derzeitige Politik in Bern in ausserordentlichem Masse bedroht», begründete er seinen Entscheid weiter. Dies, weil Bundesrat und Parlament sich der Europäischen Union annähere. Blocher will sich nun voll und ganz auf zwei Projekte konzentrieren: das Verhindern eines EU-Beitritts und der automatischen Übernahme von EU-Recht sowie die Umsetzung der am 9. Februar vom Volk angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative. «Um mich auf dies zu konzentrieren, muss ich das weglassen, was am wenigsten wichtig ist», sagt Blocher.

Für SRF-Bundeshausredaktor Gion-Duri Vincenz ist dieser Entscheid nachvollziehbar. «Christoph Blocher hat entschieden, sich auf das zu konzentrieren, was er seit 20 Jahren am liebsten macht – nämlich den Kampf gegen den, wie er selber sagt, ‹schleichenden EU-Beitritt›.» Nun werde er dies auch weiterhin als Präsident des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» tun.

Es werde sich auch nicht viel ändern, wenn Blocher nicht mehr im Parlament sitzt, sagt Bundeshausredaktor Vincenz weiter. Blocher habe sich in den letzten vier Jahren auf seine Auftritte ausserhalb des Parlaments konzentriert. Vincenz ist sich sicher: «Seine Präsenz in der Schweizer Politik wird genauso gross sein wie bisher.»

Weiter im Amt als SVP-Vizepräsident

Er habe den Entschied bereits früher gefällt und im Dezember Toni Brunner und Walter Frey ins Vertrauen gezogen. Mit der Ankündigung des Rücktritts wollte er jedoch die Wahlen der Parteigremien abwarten, damit keine Unruhe in der Partei aufkomme. Er habe den beiden zudem versprochen, dass er Vizepräsident bleibe. Auch werde er weiterhin an Sitzungen der Partei und der SVP-Fraktion teilnehmen. Er habe den Rücktritt in einem am heutigen Freitag verschickten Brief angekündigt, unter anderem auch an SVP-Präsident Toni Brunner, sagte Blocher in seiner Videobotschaft.

Bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2007 war Blocher nach nur vier Jahren im Bundesrat abgewählt und durch Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt worden. Im 2011 wurde er zum zweiten Mal für die SVP als Zürcher Nationalrat gewählt.

Niemand fehlte öfter

Christoph Blocher ist 2011 in den Nationalrat zurückgekehrt. Seither hat er dort eher durch Abwesenheit geglänzt. Gemäss einer Auswertung der Firma Politnetz hat Blocher bei 36 Prozent aller Abstimmungen unentschuldigt gefehlt.

9.5.2014