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Anzeige gegen bürgerliche Parteichefs

Die Pro-Gripen-Werbeaktion von Toni Brunner (SVP), Philipp Müller (FDP), Christophe Darbellay (CVP) und Martin Landolt (BDP) vom Donnerstag auf dem Bundesplatz hat für die vier bürgerlichen Parteipräsidenten Folgen: Berns Orts- und Gewerbepolizei reicht gegen sie Strafanzeige ein.

Bereichsleiter Marc Heeb bestätigte am Samstag auf Anfrage der sda eine Meldung des "SonntagsBlick", die von blick.ch publiziert wurde, und sagte, die Parteipräsidenten hätten das Kundgebungsreglement der Stadt Bern verletzt. Darin steht, dass Kundgebungen auf öffentlichem Grund nur mit vorgängiger Bewilligung der Stadt zulässig sind.

Die Organisatoren der Aktion auf dem Bundesplatz hatten aber die Stadt Bern zuvor nicht kontaktiert. Deshalb hatten sie keine Bewilligung für die Aktion. Ohnehin untersagt das Reglement grundsätzlich Kundgebungen auf dem Bundesplatz während der Sessionswochen von Montag bis Freitag - vergangene Woche war Sonderession des Nationalrats.

Müller: "Bern misst mit ungleichen Ellen"

FDP-Präsident Philipp Müller sagte auf Anfrage, es sei bedauerlich, dass die Stadt Bern nichts Besseres zu tun habe, als eine Strafanzeige einzureichen. Er wirft der Stadt vor, bei Kundgebungsbewilligungen mit ungleichen Ellen zu messen.

"In der Vergangenheit wurden wir Parlamentarier von politischen Demonstranten auf dem Bundesplatz immer wieder angegangen, ohne dass die Stadt eine Bewilligung erteilt hätte", sagte Müller. Dies fühle sich bisweilen an wie ein Spiessrutenlauf.

Für Müller ist es verfehlt, eine solche Kurzaktion einer aggressiven Demonstration gleichzusetzen: "Ich werde aber eine allfällige Busse von der Stadt Bern akzeptieren."

Auch Christophe Darbellay verweist auf zahlreiche Organisationen, die jeweils während der Session frühmorgens auf dem Bundesplatz Flyer verteilen. Die drohende Anzeige gegen die Parteipräsidenten empfindet er daher als "Beleidigung".

Er werde sich bei seinem Parteikollegen, dem Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nausemelden und ihm sagen, die Stadt solle in dieser Angelegenheit "kein Theater" machen.

"Aktion mit Appell-Wirkung"

Im Rahmen der Aktion stiegen die vier Parteipräsidenten auf eine Hebebühne und liessen sich von ihr in luftige Höhen bringen. An dieser Hebebühne war ein Transparent befestigt. Deshalb steht für Heeb ausser Frage, dass es sich angesichts des politischen Charakters der Aktion und der Appell-Wirkung um eine Kundgebung handelte.

Die vier Parteipräsidenten haben ihm zufolge mit einer Busse zu rechnen, die "sicher höher als eine Parkbusse" sein wird und maximal 5000 Franken beträgt. Aussprechen wird sie das Polizeiinspektorat der Stadt Bern. Die Verfügung ist anfechtbar. Laut Heeb kommt es immer wieder vor, dass Berns Polizeiinspektorat Bussen wegen unbewilligter Kundgebungen ausspricht.

CVP-Präsident Darbellay reagierte auf Twitter: "Strafanzeige der Stadt Bern gegen 4 bürgerliche Parteipräsidenten ist jenseits. Klar sind wir netter als der Schwarzblock!"

11.5.2014