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SP kämpft gegen Steueroasen

Die Zentralschweizer SP kämpft vereint gegen die Steuerpolitik der Kantone. Doch das soll nur der Anfang sein.

Die SP ist unzufrieden mit der Steuerpolitik in der Zentralschweiz. Ihrer Ansicht nach produziert der Steuerwettbewerb, bei welchem die Zentralschweiz weit vorne mitmischt, mehr Verlierer als Gewinner. Entsprechend hat sie in Luzern und Schwyz Initiativen lanciert, in anderen Kantonen sind Vorstösse hängig oder geplant.

Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, lud die Zentralschweizer SP am Dienstag in Luzern zur Medienkonferenz mit den SP-Präsidentinnen Felicitas Zopfi (Luzern) und Barbara Gysel (Zug), Beat Ettlin, Präsident der SP Nidwalden, sowie dem Schwyzer Nationalrat Andy Tschümperlin (Einsiedeln).

Meist auf verlorenem Posten

In den bürgerlich dominierten Zentralschweizer Kantonsparlamenten stehen die SP-Parlamentarier mit ihren Anliegen zur Steuerpolitik allerdings meist auf verlorenem Posten. Dennoch ist die SP überzeugt, dass in der Bevölkerung in Sachen Steuerpolitik ein Umdenken stattfindet. Felicitas Zopfi: «Auch bei bürgerlichen Wählern nimmt das Bewusstsein zu, dass es so nicht weitergehen kann – stärker als bei den bürgerlichen Parlamentariern.» Um das Thema zu vertiefen, gründete die Zentralschweizer SP vor einiger Zeit die Arbeitsgruppe Steuerpolitik.

Ziel ist es, dass sich die Mitglieder besser vernetzen und Erfahrungen austauschen können. Diese Arbeitsgruppe soll aber erst der Anfang sein: Zwar hat zwischen den Kantonalparteien schon immer ein Austausch stattgefunden, doch nun will die Zentralschweizer SP diese institutionalisieren. Geleitet werden soll das Projekt vom zurücktretenden Präsidenten der Schwyzer SP, Martin Reichlin. Laut Andy Tschümperlin sind Arbeitsgruppen in mehreren Themengebieten möglich: «Zum Beispiel bei den Themen Verkehr, Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik oder Gesundheitspolitik. Wenn wir uns Gehör verschaffen wollen, müssen wir als SP in der Zentralschweiz vermehrt gemeinsam auftreten.»

Quelle: Neue Luzerner Zeitung

16.4.2014