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Private können Studenten künftig mitfinanzieren

Mehr Ausbildungsgeld für weniger Studenten: Die Luzerner nehmen das Stipendiengesetz deutlich an. Neu können Private Stipendien und Darlehen mitfinanzieren.

70,3 Prozent Ja: Die Luzernerinnen und Luzerner wollen eine Teilprivatisierung des Stipendienwesens. Damit ist Luzern schweizweit der erste Kanton, der das Stipendienwesen teilweise an Private auslagert.

Am grössten war die Zustimmung im Kanton Luzern in der Gemeinde Doppleschwand (83 Prozent), gefolgt von Eich (78 Prozent) und Sempach, Flühli und Romoos (je 76 Prozent). Alle Luzerner Gemeinden nahmen die Vorlage an. Am knappsten war die Vorlage in Fischbach mit 60,4 Prozent.

Die Stimmbeteiligung betrug 55 Prozent. Am meisten Luzerner gingen in Romoos an die Urne (76 Prozent). Am wenigsten Bürger gingen in Ruswil (46 Prozent Stimmbeteiligung) an die Urne, gefolgt von Dierikon, Root und Zell mit je 48 Prozent.

Regierung erfreut

Bildungsdirektor Reto Wyss zeigte sich am Sonntag erfreut: «Das neue Gesetz gewährleistet, dass Stipendien oder Darlehen denjenigen zugute kommen, die wirklich darauf angewiesen sind. Das Stimmvolk hat sich von der Argumentation der Regierung sowie der klaren Mehrheit des Kantonsrates überzeugen lassen - zum Wohle des Bildungsstandortes Luzern.»

Das Referendumskomitee sprach bei einem Nein-Stimmen-Anteil von knapp 30 Prozent von einem "Achtungserfolg". Es sei über das Links-grüne Lager hinaus für ein Nein votiert worden, schreibt das Komitee in einer Mitteilung.

Die Gegner des Gesetzes erwarten eine bedarfsgerechte Erhöhung der Stipendien, damit Bildung für Alle im Kanton möglich sei. Zudem fordert das Komitee den Regierungsrat auf, die nächsten Schritte in der Zusammenarbeit mit Privaten transparent zu machen und aktiv zu kommunizieren.

Künftig sollen staatliche Ausbildungszuschüsse gezielter jenen Luzernern zukommen, die darauf angewiesen seien. Die Vorlage berücksichtigt rund einen Viertel weniger Gesuchssteller als bisher, dafür soll der Einzelne einen höheren Ausbildungsbeitrag erhalten. Das durchschnittliche Stipendium soll von 5300 Franken auf 6700 Franken und das durchschnittliche rückzahlbare Darlehen von 2900 Franken auf 5400 Franken steigen.

Die Mittel für Stipendien bleiben bei rund 10,5 Millionen Franken pro Jahr. Jene für die Darlehen werden um schätzungsweise 1,3 Millionen auf 3,5 Millionen Franken erhöht.

Das neue Gesetz soll zudem Stiftungen und Privatpersonen ermutigen, die Ausbildung von Studenten mitzuunterstützen. Von privaten Stipendien und Darlehen sollen vor allem Personen profitieren, die die Voraussetzungen für kantonale Beiträge nicht erfüllen. Gemäss der Vorlage könnte sich der Kanton an privat vergebenen Darlehen beteiligen. Ein Rechtsanspruch darauf ist nicht vorgesehen.

Der Kanton Luzern will nach Angaben seines Bildungsdirektors Reto Wyss (CVP) in der Schweiz neue Wege gehen. Die konsequente Einbindung des privaten Ausbildungsengagements in ein kantonales Konzept eröffne neue Möglichkeiten. Mit der Offenheit für innovative Finanzierungen würden zusätzliche Geldmittel ins Bildungssystem gelenkt.

18.5.2014