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Bundesgericht: Uni muss Studenten aufnehmen

Die Universität Luzern hat einen deutschen Studenten nicht zum Jura-Studium zugelassen mit der Begründung, er verfüge über zu wenig Physikkenntnisse. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Studenten gegen diesen Entscheid gutgeheissen.

Die Zulassungsbestimmungen der Universität Luzern sehen für ausländische Studenten unter anderem vor, dass sie eine Vorbildung in altsprachlicher, neusprachlicher, geistes-sozialwissenschaftlicher oder mathematisch-naturwissenschaftlicher Natur vorweisen müssen.

Der deutsche Student hatte auf dem ersten Bildungsweg 1995 als Industriemechaniker abgeschlossen. 2009 erhielt er das Zeugnis der «fachgebundenen Hochschulreife» mit Richtung Wirtschaft der staatlichen Berufsoberschule. Dort hatte er im Fach Technologie zwei Jahre lang Biologie, Chemie und Physikunterricht.

Das reichte den kantonalen Instanzen in Luzern nicht. Sie verlangten einen durchgehenden Physikunterricht während der letzten drei Schuljahre und beriefen sich dabei auf ihre Zulassungsrichtlinien. Dieser Argumentation schloss sich auch das Verwaltungsgericht an.

Nicht im Sinne von Lissabonner Abkommen

Das sei nicht im Sinne des Lissabonner Abkommens, schreibt das Bundesgericht nun in seinem Urteil. Das Abkommen soll den Austausch von Studenten in den Vertragsstaaten erleichtern. Eine der Grundlagen ist die gerechte gegenseitige Anerkennung von erworbenen Qualifikationen. So darf der Zugang zu einer Universität nur verwehrt werden, wenn ein «wesentlicher Unterschied» in den Zulassungsvoraussetzungen zwischen Herkunfts- und gewünschtem Studienland besteht.

Bei der Beurteilung der Qualifikationen darf gemäss Bundesgericht nicht ein zu strenger Massstab angelegt werden. So soll der Sinn und Zweck der beabsichtigten Hochschulmobilität im europäischen Raum nicht übermässig erschwert werden.

Reifezeugnis reiche aus

Die Universität Luzern hält in ihren eigenen Bestimmungen fest, dass «das Reifezeugnis mit Notendurchschnitt 2,5 oder ein Studienplatznachweis einer anerkannten Universität im Herkunftsland des Reifezeugnisses» in Deutschland ausreiche für eine Zulassung in Luzern.

Tatsächlich erlaubt der Abschluss des deutschen Studenten in Deutschland ein Studium in allen Fachrichtung. Das Verwaltungsgericht wird deshalb prüfen müssen, ob die verneinte Äquivalenz in einem Einzelfall auf einem «wesentlichen Unterschied» beruht und die auf dem zweiten Bildungsweg erworbenen Physikkenntnisse ausreichen.

9.4.2013