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Weniger Pflegekosten für Gemeinden

Die Luzerner Gemeinden sollen bei den Kosten für die Alterspflege um 6 bis 8 Millionen Franken entlastet werden. Der Regierungsrat hat am Donnerstag die Massnahmen dazu im Entwurf zur Revision des Pflegefinanzierungsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Der Kanton will künftig Leistungserbringen wie Heime dazu verpflichten, eine einheitliche, vom Regierungsrat bestimmte Kostenrechnung zu führen. Diese soll es den Gemeinden erleichtern, die Wirtschaftlichkeit der Anbieter untereinander zu vergleichen, wie es in einer Mitteilung der Luzerner Staatskanzlei vom Donnerstag heisst.

Zudem sollen Pflegeinstitutionen Restkosten nur noch begrenzt auf die Gemeinden überwälzen können. Der Regierungsrat will zur Begrenzung für einzelne Regionen maximale Restfinanzierungsbeiträge festlegen.

Restbeträge fallen an, wenn die Kosten für einen Heimaufenthalt nicht ausreichend durch Krankenkassenbeiträge und Selbstbehalte der Pflegebedürftigen gedeckt sind. Die Maximaltarife sollen ab 2016 zunächst für die Pflegeheime gelten.

Heime müssen effizienter werden

Heime, die Pflegekosten nicht weiterverrechnen können, müssen nach dem Willen der Regierung betriebliche Massnahmen ergreifen und Kosten senken oder das Geld zulasten der Heimrechnung verbuchen.

Geplant ist zudem, Standortgemeinden von Pflegeheimen finanziell zu entlasten. Die Regierung will dies erreichen, indem die Restkosten von jener Gemeinde übernommen werden, in der eine pflegebedürftige Person in den letzten fünf Jahren vor dem Heimeintritt am längsten gewohnt hat.

Um zu verhindern, dass Heime ihre Pflegekosten auf die Betreuungsrechnung überwälzen, müssen sie gemäss Gesetzesentwurf künftig separate Taxen für Betreuung und Aufenthalt festlegen. Dabei soll der Regierungsrat ungerechtfertigt hohe Taxen verbieten können.

Ausweitung des Gesetzes

Der Regierungsrat will das Pflegefinanzierungsgesetz zu einem Betreuungs- und Pflegegesetz ausweiten. So sollen in dieses auch Bestimmungen etwa aus dem Sozialhilfegesetz aufgenommen werden.

Künftig sollen grundsätzlich auch Einrichtungen aus dem Behindertenwesen auf die Pflegeheimliste des Kantons aufgenommen werden können. Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass auch Pflegeheime der Gemeinden eine Bewilligung des Kantons brauchen.

Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Juli 2014. Das neue Gesetz soll Anfang 2016 in Kraft treten.

Mehrkosten nach Neuregelung

2008 wurde den Luzerner Gemeinden die Kosten für die Pflegefinanzierung übertragen. Im Gegenzug übernahm der Kanton die Kosten für die Spitalfinanzierung.

Die eidgenössische Neuregelung der Pflegefinanzierung 2011 führte zu einer Mehrbelastung der Gemeinden. Sie hatte für diese Mehrkosten von 46,6 Mio. Franken zur Folge; die Gesamtkosten lagen bei rund 95 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hatte damals Mehrkosten von 40 Mio. Franken prognostiziert. 2012 stiegen die Kosten auf Grund einer höheren Nachfrage nach Leistungen um weitere 5 Mio. auf 100 Mio. Franken. Der Kantonsrat forderte daraufhin von der Regierung, Änderungen bei der Pflegefinanzierung vorzunehmen.

18.4.2014