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Luzerner Familien erhalten weniger Geld

Ab diesem Jahr gelten neue Regeln für die Prämienverbilligungen. Verlierer sind Familien mit Kindern und Jugendlichen in Ausbildung.

Über 170 Millionen Franken spricht der Kanton Luzern pro Jahr an Prämienverbilligungen. Ab diesem Jahr wurde der Kreis der Empfänger eingeschränkt und die Regeln für den Bezug geändert. Die neuen Verteilregeln stossen vor allem in Familienkreisen auf Unverständnis. Bei den Prämienverbilligungen für Kinder und Jugendliche in Ausbildung gilt nämlich neu eine Einkommensschwelle von 80'000 Franken für den Bezug von Prämienverbilligungen – bis im letzten Jahr galt eine Grenze von 100'000 Franken.

Ausserdem ist neu nicht mehr das steuerbare Einkommen und Vermögen für die Berechnung ausschlaggebend, sondern das Reinvermögen und das Nettoeinkommen. Das trifft vor allem Familien des Mittelstandes.

«Verkappte Sparvorlage»

Die Grünen hatten sich im Kantonsrat Ende 2012 als einzige Fraktion gegen die Neuerung gestellt. «Die Regierung verkaufte die Vorlage als Mittel zur Beseitigung des Schwelleneffektes. In Tat und Wahrheit ist es aber eine verkappte Sparvorlage», sagt Nino Froelicher, Fraktionschef der Grünen: Tatsächlich stehen 2014 173,3 Millionen Franken für Prämienverbilligungen zur Verfügung, im Vorjahr waren es noch 178,5 Millionen.

Man wolle mit dem neuen Regime nicht eine spezifische Gruppe, wie etwa Familien, weniger unterstützen, sagt Daniel Wicki, Leiter der Abteilung Soziales und Arbeit beim Kanton. «Mit dem neuen System wollen wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besser abbilden und die Verbilligungen danach ausrichten und ausserdem Schwelleneffekte minimieren.»

Quelle: Neue Luzerner Zeitung

17.2.2014