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Baubewilligung für Asylzentrum Fischbach

Der Gemeinderat Fischbach hat die Baubewilligung für eine Asylunterkunft erteilt, obwohl er mit dem Vorhaben des Kantons Luzern nicht einverstanden ist. Er prüft laut Communiqué vom Montag, ob er den kantonalen Entscheid zur Zonenkonformität anfechten kann.

Der Kanton Luzern hatte im Herbst 2011 entschieden, im ehemaligen Bürgerheim Mettmenegg in Fischbach eine Unterkunft für 35 Asylsuchende einzurichten. Im Baubewilligungsverfahren erteilte unter anderen die kantonale Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) eine raumplanerische Ausnahmebewilligung.

Anstatt einen Bauentscheid zu fällen, erhob die Gemeinde Fischbach Beschwerde gegen den rawi-Entscheid beim Luzerner Verwaltungsgericht. Dieses erkannte zwar einen Verfahrensmangel, sah jedoch einen Ausnahmefall und trat auf die Beschwerde ein. Die Beschwerde selbst wurde jedoch abgewiesen. Die Gemeinde Fischbach zog die Abweisung ans Bundesgericht weiter.

Bundesgericht pfeift Gemeinde zurück

Die Bundesrichter pfiffen allerdings die Gemeinde zurück. Sie erklärten Anfang Februar 2014 den Entscheid des Verwaltungsgerichtes für nichtig und stellten beim Baubewilligungsverfahren einen schweren Verfahrensmangel der Gemeinde fest, weil sie es unterlassen hatte, die Erteilung einer raumplanerischen Ausnahmebewilligung zu eröffnen.

Damit waren die Voraussetzungen gegeben, das Baubewilligungsverfahren fortzusetzen. Bisher konnten sich private Einsprecher nämlich nicht gegen die Erteilung der raumplanerischen Ausnahmebewilligung zur Wehr setzen. Mit der Erteilung der Baubewilligung ist die Gemeinde nun diesem Auftrag nachgekommen.

Das ändert allerdings nichts an der Opposition des Gemeinderates gegen die Asylunterkunft. Man werde zusammen mit einem Anwalt prüfen, ob gegen den bestehenden Entscheid der rawi zur Zonenkonformität nochmals Beschwerde geführt werden könne, heisst es in der Medienmitteilung.

28.3.2014