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Asylzentrum Kriens: Wirbel um Bauauftrag

Für die Unterbringung von Asylsuchenden beauftragte der Regierungsrat eine gemeinnützige Genossenschaft mit der Planung eines neuen Asylzentrums. Die direkte Vergabe des Auftrags wurde vom Kantonsgericht beanstandet.

Wie aus einer Mitteilung des Kantons hervorgeht, beauftragte der Regierungsrat 2012 eine gemeinnützige Genossenschaft mit der Projektierung eines neuen Asylzentrums in Kriens. Das Vorhaben sei wegen der stark gestiegenen Zahl Asylsuchender dringlich gewesen. Um Zwangsmassnahme wie die Direktzuteilung von Asylsuchenden an Gemeinden abzuwenden, appellierte der Regierungsrat an die Landeskirchen, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.

Landeskirchen bieten Lösung

Die Gründung der Genossenschaft «Pandocheion» war die Antwort der Landeskirchen auf diesen Aufruf. Pandocheion erklärte sich bereit, eine kantonale Parzelle im Krienser Grosshof für 30 Jahre im Baurecht zu übernehmen und dort ein Asylzentrum zu bauen, das an den Kanton vermietet wird. Diese Mietverpflichtung sollte auf zehn Jahre beschränkt sein. Das unternehmerische Risiko für die folgende Bewirtschaftung des Gebäudes sollte Pandocheion selber tragen.

Nach Auffassung des Regierungsrates war die Direktvergabe des Auftrags an Pandocheion zulässig. Man hätte sich auf das kantonalen Vergaberecht gestützt, wonach in Ausnahmesituationen kein öffentliches Vergabeverfahren durchzuführen ist. Die Vergabe sei insofern dringlich gewesen, als das Risiko obdachloser Asylsuchender und eine schwer wiegende Störung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit abgewendet werden mussten.

Dieser Beurteilung hat sich nun aber das Luzerner Kantonsgericht nicht angeschlossen. Nach Meinung des Gerichts war der Unterkunftsengpass grundsätzlich absehbar, der Auftrag hätte gemäss Binnenmarktgesetz öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Damit gibt das Kantonsgericht der eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) Recht, die gegen den Zuschlag des Regierungsrates Beschwerde erhoben hatte.

Vertrag bleibt gültig - Bauauftrag wird ausgeschrieben

Sowohl die Weko wie das Gericht seien sich einig, dass die Beschwerde «primär der Schaffung von Rechtsklarheit mit Bezug auf künftige Vergabeverfahren dient und im konkreten Beschaffungsverfahren der öffentliche Auftraggeber durch die Beschwerde nicht gehindert ist, den Auftrag nach seinen Vorstellungen zu vergeben». Am Vertrag mit der Genossenschaft Pandocheion, die ein wirtschaftliches Risiko eingegangen ist, könne somit festgehalten werden, heisst es.

Den überwiegenden Hauptteil der Investitionen von rund fünf Millionen Franken machen die eigentlichen Bauarbeiten aus. Wegen der Verzögerung durch die Umzonungsinitiative befindet sich das Asylzentrum noch im Baugesuchsverfahren. Sobald die Baubewilligung vorliegt, werde Pandocheion den Bauauftrag öffentlich ausschrieben, heisst es abschliessend.

19.3.2014