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SVP will neue Initiative gegen Zuwanderung

Egal wie die Abstimmung über ihre Initiative am 9. Februar ausgeht: Die SVP plant schon eine neue Initiative für eine restriktive Zuwanderungspolitik.

Laut jüngster Umfrage legt die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung kräftig zu, dennoch glauben namhafte Parteiexponenten nicht an einen Sieg am 9. Februar. Nach einem Nein will die Partei das Thema aber nicht ruhen lassen. Fällt das Abstimmungsresultat knapp aus, wird die SVP laut dem Aargauer Nationalrat Luzi Stamm «sehr schnell» ein neues Initiativprojekt vorantreiben. Doch auch wenn das Stimmvolk die Personenfreizügigkeit relativ deutlich bestätigt, wollen die Parteistrategen auf eine neue Initiative nicht verzichten, aber damit bis zum 1. August 2015 zuwarten. Schon in früheren Jahren war der Nationalfeiertag bei der SVP der Stichtag für neue politische Projekte.

Was die neue Initiative genau fordern wird, ist Stamm zufolge noch offen. Zur Diskussion stehe zum Beispiel, Kontingente nur für Arbeitskräfte einzuführen – die Initiative, die am 9. Februar vors Volk kommt, sieht umfassende Kontingente für alle Ausländer vor, inklusive Flüchtlinge und Grenzgänger, und wird deshalb von Gegnern als unpraktikabel kritisiert.

Punktesystem wie Kanada?

Denkbar sei aber ebenso eine Initiative für die Einführung eines Punktesystems, sagt Stamm. Als Vorbild gilt dabei Kanada: Hoch qualifizierte Ausländer bekommen einen Bonus, niedrig qualifizierte einen Malus. Weil die Höherqualifizierten weniger sesshaft sind, wird ihre Zuwanderung weniger stark beschränkt.

Aber vielleicht greift die SVP in einem nächsten Schritt gar nicht erneut die Personenfreizügigkeit an, sondern Schengen: In der Romandie herrsche die Meinung vor, viele Ausländerprobleme hingen mit dem Abbau der Grenzkontrollen zusammen, sagt Stamm.

Selbst wenn die SVP am 9. Februar gewinnt, ist mit einem neuen Vorstoss zu rechnen. Nach einem Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung hätte der Bundesrat laut Initiativtext drei Jahre Zeit, mit der EU zu verhandeln. Mit einer neuen Initiative möchte die SVP in diesem Fall den nötigen Druck ausüben, damit am Schluss das Verhandlungsergebnis tatsächlich dem Volkswillen entspreche, so Stamm.

SVP auch für Ecopop-Initiative

Ihre Positionierung zur ökologisch motivierten Ecopop-Initiative, die Ende 2014 oder Anfang 2015 zur Abstimmung gelangt, haben die Parteistrategen ebenfalls schon aufgegleist. Dieses Volksbegehren ist zwar vielen SVP-Exponenten zu radikal. Doch die Parteileitung könne nicht anders, als die Initiative zu unterstützen, sagt Stamm. «Sonst riskiert sie, von der eigenen Delegiertenversammlung desavouiert zu werden.» Dass diese die Ecopop-Initiative befürworten werde, sei völlig klar. Ein Ja-Parole zur Ecopop-Initiative muss nicht heissen, dass die SVP den kleinen Ökoverband finanziell und bei der Kampagnenführung unterstützt. Prominenteste Promotoren der Initiative sind Anti-Abzocker Thomas Minder und Philippe Roch, der frühere Direktor des Bundesamts für Umwelt.

Quelle: Tages Anzeiger

31.1.2014