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Grenzgängerabkommen mit Italien kündigen

Das Tessin fordert vom Bundesrat, das Grenzgängerabkommen mit Italien aufzukündigen. Eine entsprechende Standesinitiative der FDP wurde am Mittwoch mit 53 Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung vom Tessiner Grossen Rat verabschiedet.

Das bestehende Grenzgängerabkommen von 1974 wird als überholt und unausgeglichen gewertet. Es schade dem Schweizer Arbeitsmarkt in den Grenzregionen, hiess es in der Vorlage. Die Aufkündigung des Abkommens soll die Basis für neue Verhandlungen schaffen.

An dem aktuellen Status wird kritisiert, dass Grenzgänger in der Schweiz deutlich weniger Steuern zahlen, als sie es in Italien müssten. Das mache Arbeitsplätze im Tessin für Italiener attraktiv. Verstärkt würde dieser Effekt durch die schlechte Wirtschaftslage und hohe Arbeitslosigkeit in Italien.

Im Tessin drücke diese Entwicklung auf die Löhne, Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz würden unter den Folgen leiden. Das Thema wurde als dringlich angesehen, da Gespräche über ein Steuerabkommen mit Italien im Gange sind und der Besuch des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers Fabrizio Saccomanni bevorsteht.

Zweifel an der positiven Wirkung dieser Standesinitiative äusserte die SP. "Es könnte einen Rückgang der Grenzgänger und ein Anstieg der selbstständigen Arbeiter geben", sagte Saverio Lurati. Dann würde der Kanton Steuergelder verlieren. Ausserdem dürfe es nicht das Ziel sein, den italienischen Grenzgemeinden zu schaden.

30.1.2014