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Bundesrat für Waffenhandelsvertrag

Die Schweiz soll dem internationalen Waffenhandelsvertrag ATT beitreten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Genehmigung des Vertrags verabschiedet.

Das Waffenhandelsabkommen "Arms Trade Treaty" (ATT) setzt erstmals auf internationaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Die Schweiz hatte sich intensiv an der Aushandlung des Vertrags beteiligt, den die UNO-Generalversammlung schliesslich im Frühling 2013 verabschiedete.

Im Juni 2013 unterzeichnete die Schweiz das Abkommen zusammen mit rund 60 anderen Staaten. Das Parlament muss den ATT jedoch noch genehmigen, bevor er ratifiziert werden kann. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichner zur Prüfung, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Waffentransfers dürfen nicht bewilligt werden, wenn der Vertragsstaat Grund zur Annahme hat, dass die Waffen bei der Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verwendet würden.

Bessere Zusammenarbeit mit Ausland
Das schweizerische Landesrecht muss wegen des Beitritts zum ATT nicht angepasst werden. Die Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung wird den Verboten bereits heute gerecht, wie es in der Botschaft zur Genehmigung des Vertrags heisst. Auch über Exportkontrollen, wie sie der ATT verlangt, verfüge die Schweiz bereits.

Der Bundesrat erhofft sich vom ATT aber positive Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten. Gerade die Einforderung von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und Überprüfungen von gelieferten Waffen vor Ort durch die Schweiz erhielten durch den ATT eine breitere Akzeptanz und eine erhöhte Legitimität, heisst es in der Botschaft.

Genf als möglicher Standort

Als möglicher Standort des Sekretariats des ATT ist auch Genf im Gespräch. Um diese Diskussion mitgestalten und bei der entsprechenden Entscheidung mitbestimmen zu können, sollte die Schweiz den ATT möglichst rasch ratifizieren, schreibt der Bundesrat in der Botschaft.

Bis anhin wurde der Vertrag von 116 Staaten unterzeichnet, darunter sind auch grosse Exportländer von konventionellen Waffen wie beispielsweise die USA, Deutschland oder Frankreich. Ratifiziert haben ihn bisher neun Staaten. In Kraft tritt der Vertrag aber erst, wenn mindestens 50 Staaten ihn ratifizieren. Dies dürfte voraussichtlich noch vor Ende 2014 der Fall sein.

29.1.2014