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Volksabstimmung über neue Uni-Fakultät

Die SP-Fraktion will einen Urnengang über die geplante Wirtschaftsfakultät. Viel Support erhalten die Genossen aber nicht.

Der Kantonsrat wird das neue Universitätsgesetz am 31. März mit überwältigender Mehrheit gutheissen. Das ist nach der Debatte in der ersten Lesung vom 27. Januar sicher.

Umstrittenster Teil des Gesetzes ist die Festschreibung der Wirtschaftsfakultät. Darüber soll aber nicht «nur» der Kantonsrat entscheiden. Das letzte Wort muss dem Volk gehören, findet die SP-Fraktion. Sie wird dem Parteitag vom 5. April deshalb beantragen, das Referendum zu ergreifen. Entscheidet sich der Parteitag für das Referendum, müssen die Genossen innert 60 Tagen 3000 Unterschriften sammeln. Die Abstimmung muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Referendumsfrist stattfinden muss, also spätestens im Juni 2015.

Die SP begründet ihre Haltung laut Fraktionschefin Priska Lorenz im Wesentlichen damit, dass die Fakultät die bestehende Wirtschaftsausbildung an der Hochschule tangiere. Dazu wehrt sich die SP gegen die private Finanzierung von Fakultäten.

SVP verweigert SP Support

Offen ist, wer die SP beim Referendum unterstützt. Sicher nicht dabei sein wird die gegenüber der Wirtschaftsfakultät bislang sehr kritisch eingestellte SVP. Möglicherweise Support leisten werden Grüne und GLP. CVP und FDP stehen hinter dem Universitätsgesetz.

Quelle: Neue Luzerner Zeitung

19.3.2014