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Stadt Luzern tritt aus Gemeindeverband aus

Die Stadt Luzern tritt auf Ende 2014 aus dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) aus. Das hat Stadtpräsident Stefan Roth am Donnerstag an der Delegiertenversammlung der VLG in Hochdorf angekündigt. Er vollzieht damit den Auftrag, den ihm das Stadtparlament erteilt hat.

Die Stadt Luzern werde die offizielle Kündigung noch vor Ostern beim Verband Luzerner Gemeinden (VLG) einreichen, heisst es in einer Medienmitteilung. Bis Ende Jahr werde sie sich im bisherigen Rahmen in den Gremien des Verbandes engagieren.

Stadtpräsident Roth lässt die Tür noch ein wenig offen. Auch nach der Kündigung wird man laut Medienmitteilung man mit dem VLG das Gespräch über neue Strukturen führen. Sollten diese erfolgreich verlaufen, könne sich der Stadtrat vorstellen, entweder die Kündigung zurückzuziehen oder ein Wiedereintrittsgesuch zu stellen.

Das allerdings kann die Stadtregierung nicht in eigener Kompetenz entscheiden. SIe muss das Stadtparlament einbeziehen. Dieses hatte am 20. Februar gegen den Willen des Stadtrates mit grossem Mehr ein Postulat der SVP für den Austritt aus dem VLG gutgeheissen.

Kritik nicht nur aus der Stadt Luzern

Grund für den Vorstoss war Unzufriedenheit mit dem Verband. Dieser würde die Interessen der Stadt, das bevölkerungsmässig grösste Mitglied, nur ungenügend wahrnehmen, hiess es. Zudem könne die Stadt mit dem Austritt den jährlichen Beitrag von 236'000 Franken sparen. Die Stadtregierung hatte sich erfolglos gegen den Austritt gewehrt. Die Stadt würde sich ins Abseits stellen, argumentierte sie.

Mit der Kritik am VLG stehen die Stadtparlamentarier nicht allein. Auch in Emmen, Kriens und Horw wurde dessen Nutzen jüngst in Frage gestellt, weil er die Interessen der Gemeinden nicht adäquat vertrete.

Der VLG wurde 1996 gegründet. Er will die politischen Interessen der 83 Luzerner Gemeinden bündeln und ist Verhandlungspartner gegenüber dem Kanton.

Drei neue Vorstandsmitglieder

pd. Die Delegierten des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG) wählten an ihrer ordentlichen Generalversammlung vom Donnerstag drei neue Vorstandsmitglieder. Neu dem Vorstand gehören der Emmer Gemeindepräsident Rolf Born (Bereich Justiz und Sicherheit), der Horwer Sozialvorsteher Oskar Mathis (Bereich Gesundheit und Soziales) sowie der Inwiler Gemeindeammann Fabian Peter (Bereich Bau- Umwelt und Wirtschaft) an.

28.3.2014