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Massive Mehrkosten für Kanton und Gemeinden

Die Pflegekosten im Kanton Luzern sind stark angestiegen. Die Folge: Auf den Kanton Luzern und die Gemeinden kommen massiv höhere Kosten zu als bisher angenommen.

Die Einführung der neuen Pflegefinanzierung vor drei Jahren brachte den Luzerner Gemeinden bisher Mehrkosten von 51,5 Millionen Franken. Für den Kanton Luzern belaufen sich die Mehrkosten auf 50 Millionen Franken. Das schreibt der Kanton am Montag in einer Mitteilung. Im Bereich der Pflegefinanzierung haben die Luzerner Gemeinden im Jahr 2012 Kosten in der Höhe von 100 Millionen Franken ausgewiesen. Das sind 5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Gründe sind die höhere Nachfrage nach Spitexleistungen und Pflegebetten. «Die Spitex betreute im Jahr 2012 mehr Patienten. Zudem ist die Zahl der Pflegetage in den Heimen angestiegen», wird Daniel Wicki, Leiter Soziales und Arbeit beim Luzerner Gesundheitsdepartement in einer Mitteilung zitiert.

6,5 Millionen Franken mehr als prognostiziert

Der Systemwechsel zur neuen Pflegefinanzierung auf das Jahr 2011 hatte für die Gemeinden eine Mehrbelastung von 46,5 Millionen Franken zur Folge. Die Mehrkosten lagen über den vom Regierungsrat in der Botschaft zur neuen Pflegefinanzierung prognostizierten 40 Millionen Franken.

Erstmals evaluiert sind die Mehrkosten, die durch den Systemwechsel im Bereich der Spitalfinanzierung entstanden sind. Die Zahlen seien jedoch nur provisorisch, warnt Regierungsrat Guido Graf. «Aufgrund von Einsprachen stehen die definitiven Fälle für stationäre Spitalbehandlungen noch nicht fest. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist noch ausstehend.»

Kosten um 50 Millionen Franken gestiegen

Gemäss den provisorischen Berechnungen belasten die stationären Spital- und Klinikaufenthalte die Rechnung 2012 des Kantons Luzern mit Kosten von insgesamt 300 Millionen Franken. Im Vergleich zum Jahr 2010, dem Jahr zum Systemwechsel zur Pflegefinanzierung, sind die Kosten um 50 Millionen Franken gestiegen. Begründen lassen sich diese Mehrkosten laut Mitteilung vom Montag damit, dass sich die Kantone neu an sämtlichen Klinikaufenthalten finanziell beteiligen müssen. Mit der freien Spitalwahl kann der Bürger entscheiden, in welchem Spital er sich behandeln lassen möchte. Vor der Einführung der neuen Spitalfinanzierung beteiligte sich der Kanton nicht an Behandlungen z.B in Privatspitälern. Mit der neuen Spitalfinanzierung werden die Krankenkassen im Zusatzversicherungsbereich entlastet.

Rechenschaftsbericht folgt 2015

Mit der neuen Pflegefinanzierung per 2011 und der neuen Spitalfinanzierung per 2012 ist schweizweit die Abgeltung für Leistungen in der Pflege und der Spitalbehandlungen neu geregelt worden. Bei der Pflege betrifft der Systemwechsel die Gemeinden, die neue Spitalfinanzierung betrifft den Kanton.

Der Kanton Luzern führt in Zusammenarbeit mit dem Verband Luzerner Gemeinden eine jährliche Evaluation der Kostenentwicklung durch. 2015 wird dem Kantonsrat ein einziger Rechenschaftsbericht zugestellt zu den Auswirkungen der Pflegefinanzierung und der Spitalfinanzierung über einen längeren Zeitraum.

17.2.2014