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Bundesgericht pfeift Gemeinde Fischbach zurück

Das Bundesgericht hat beim Baubewilligungsverfahren für eine Asylunterkunft einen schweren Verfahrensmangel der Gemeinde Fischbach LU festgestellt. Diese hat es unterlassen, die Erteilung einer raumplanerischen Ausnahmebewilligung zu eröffnen.

Wie das luzernische Gesundheits- und Sozialdepartement am Mittwoch informierte, wird Fischbach im Bundesgerichtsurteil vom 4. Februar 2014 aufgefordert, ohne Verzug über die Baubewilligung zu entscheiden. Gleichzeitig hat das Bundesgericht in diesem Zusammenhang einen Entscheid des Luzerner Verwaltungsgerichtes zu einer Beschwerde der Gemeinde Fischbach für nichtig erklärt.

Der Kanton Luzern hatte im Herbst 2011 entschieden, im ehemaligen Bürgerheim Mettmenegg in Fischbach eine Unterkunft für 35 Asylsuchende einzurichten. Im Baubewilligungsverfahren erteilte unter anderen die kantonale Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) eine raumplanerische Ausnahmebewilligung.

Anstatt einen Bauentscheid zu fällen, erhob die Gemeinde Fischbach Beschwerde gegen den rawi-Entscheid beim Luzerner Verwaltungsgericht. Dieses erkannte zwar einen Verfahrensmangel, sah jedoch einen Ausnahmefall und trat auf die Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde allerdings abgewiesen. Die Gemeinde Fischbach zog diese Abweisung ans Bundesgericht weiter.

Allein schon im Eintreten des Verwaltungsgerichtes auf die Beschwerde sieht nun das Bundesgericht aber "die Gefahr der inhaltlichen Vorbestimmtheit oder des möglichen Widerspruchs zweier eigener Urteile über den gleichen Gegenstand". Es erklärt daher den Entscheid des Verwaltungsgerichtes für nichtig.

Damit sind die Voraussetzungen gegeben, das Baubewilligungsverfahren rechtmässig fortzusetzen. Bisher konnten sich private Einsprecher nämlich nicht gegen die Erteilung der raumplanerischen Ausnahmebewilligung zur Wehr setzen. Der Kanton erwartet laut Medienmitteilung, dass Fischbach dieser Forderung umgehend nachkommt.

19.2.2014