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Kaminfeger bleiben Monopolisten

Im Kanton Luzern schreibt weiterhin der Staat vor, wo welcher Kaminfeger tätig ist. Der Kantonsrat hat am Dienstag mit 55 zu 38 Stimmen ein Postulat abgelehnt, dass das Ende des Kaminfegermonopols forderte.

Der Kanton Luzern ist in 19 Kaminfegerkreise eingeteilt. Das Sicherheitsdepartement wählt für jeden der Kreise für vier Jahre einen Kaminfegermeister. Diesem steht allein das Recht zu, innerhalb des Kreises tätig zu sein. Er ist verpflichtet, die gesetzlichen Reinigungen und Kontrollen durchzuführen.

Ein guter Kaminfeger habe unter diesem Regime kaum eine Chance, einen eigenen Betrieb zu eröffnen oder seinen bestehenden auszubauen, sagte Josef Langenegger (FDP, Malters). Das Monopol sei nicht mehr zeitgemäss. Die Hausbesitzer sollten selbst bestimmen, wer sich um ihren Kamin kümmere. Langenegger zeigte sich überzeugt, dass im freien Markt die Kaminfeger sich mehr Mühe geben müssten, um ihre Kunden zu behalten.

Die Gegner einer Liberalisierung führten die Sicherheit an. Sie fürchteten, dass ein Kaminfeger im freien Markt aus Rücksicht auf seine Kunden nicht hart genug durchgreifen könnte, oder dass Grundeigentümer aus Kostengründen auf Kontrollen verzichteten.

Andreas Hofer (Grüne, Sursee) sagte, die Sicherheit sei heute gewährleistet, weil der Kaminfeger unaufgefordert komme. Marcel Budmiger (SP, Luzern) sagte, in diesem heiklen Bereich vertrage es keine Liberalisierung.

Auch die CVP und Teile der FDP und SVP lehnten eine Aufhebung des Kaminfegermonopols ab. Andreas Zemp (GLP, Hochdorf) fand dagegen, dass es möglich sein müsste, die Feuerungskontrolle von einem qualifizierten Kaminfeger der eigenen Wahl durchführen zu lassen. Sicherheit brauche kein Monopol.

28.1.2014